Nach Tötung des Nuklearforschers Fakhrizadeh Neues Atomgesetz in Iran beunruhigt Europäer

Hardliner im iranischen Parlament haben bewusste Verstöße gegen das Atomabkommen beschlossen – offenbar eine Reaktion auf die Tötung des Physikers Fakhrizadeh. Die Vertragspartner zeigen sich irritiert.
Bundesaußenminister Heiko Maas: Kritik an Irans Parlament

Bundesaußenminister Heiko Maas: Kritik an Irans Parlament

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JOHN THYS/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Ein vom iranischen Parlament verabschiedetes Gesetz beunruhigt die europäischen Länder, die mit Teheran einst das Atomabkommen geschlossen haben. Das neue Gesetz sieht eine Ausweitung des Atomprogramms vor. Genau dies soll das Abkommen eigentlich verhindern. Deutschland, Frankreich und Großbritannien teilten nun mit, die Maßnahmen seien nicht vereinbar mit dem Atomabkommen, das Iran mit den ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland geschlossen habe.

Das Auswärtige Amt verbreitete die gemeinsame Erklärung. »Wenn es Iran ernst damit meint, Raum für Diplomatie zu erhalten, darf es diese Maßnahmen nicht umsetzen«, heißt es darin.

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In der vergangenen Woche hatten Hardliner im iranischen Parlament ein Gesetz über die künftige Atompolitik des Landes durchgesetzt. Danach soll die iranische Atomorganisation (AEOI) pro Jahr 120 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran herstellen und lagern.

Längerfristig soll auch der Vorrat an niedrig angereichertem Uran auf 500 Kilogramm im Monat aufgestockt werden; zudem sollen schnellere Zentrifugen gebaut werden. Letzteres bezeichneten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in ihrer Erklärung als »zutiefst besorgniserregend«.

Politisch heikel ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg Irans aus dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Dieser würde den Zugang von Uno-Inspekteuren beschränken oder gar komplett stoppen.

Präsident Rohani lehnt Gesetz ab – Entscheidung wohl eher symbolisch

Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen, das Iran von einem Atomwaffenprogramm abhalten sollte. Präsident Hassan Rohani hat sich bereits gegen die Regelung gestellt und die Hardliner im Parlament vor einer Einmischung in die Atompolitik des Landes gewarnt. Die Entscheidungen über das Atomprogramm werden ohnehin anderswo getroffen, wie Regierungssprecher Ali Rabiei vergangene Woche sagte: »Das Parlament hat doch gar keine Befugnis, sich überhaupt mit dem Thema Atompolitik zu befassen.« Dies könne nur der Nationale Sicherheitsrat des Landes.

Das Gesetzesvorhaben gilt daher eher als politische Reaktion der Hardliner und Erzkonservativen im Parlament auf die Tötung des Atomphysikers Mohsen Fakhrizadeh Ende November. Iran beschuldigte Israel und die Exil-Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin, hinter dem Attentat zu stecken. Offiziell bestreitet Israel eine Mittäterschaft, allerdings gibt es Hinweise darauf, dass der Geheimdienst Mossad involviert war. Rohani machte auch die USA verantwortlich.

Iranische Medien berichten seit Tagen, dass Fakhrizadeh mit einem auf einem Pick-up installierten, per Satellit ferngesteuerten Maschinengewehr getötet worden sei. Allerdings haben staatliche Stellen auch andere Versionen des Attentats gestreut .

Das Atomabkommen war 2015 abgeschlossen worden, um eine iranische Atombombe zu verhindern. Seit dem Ausstieg der USA unter Präsident Donald Trump ist es allerdings kaum noch wirksam. Bei den europäischen Vertragspartnern gibt es Hoffnung, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden nach seinem Amtsantritt am 20. Januar in das Abkommen zurückkehrt.

In der Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens heißt es nun, das vom iranischen Parlament beschlossene Gesetz gefährde die Bemühungen um die Bewahrung des Atomabkommens und setze zudem die wichtige Chance aufs Spiel, »gemeinsam mit der künftigen US-Regierung zur Diplomatie zurückzukehren«.

mes/dpa/AFP