Atomprogramm Iranisches Parlament fordert Erhöhung der Urananreicherung

Einen Tag vor der US-Präsidentschaftswahl sendet Teheran ein Signal nach Washington: Der Gesetzentwurf der Parlamentarier sieht eine deutlich höhere Urananreicherung vor.
Iranisches Kernkraftwerk Buschehr: Das Parlament will die Urananreicherung erhöhen

Iranisches Kernkraftwerk Buschehr: Das Parlament will die Urananreicherung erhöhen

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ATTA KENARE/ AFP

Das iranische Parlament hat eine Erhöhung des Urananreicherungsgrades gefordert. Obwohl in Iran nicht das Parlament, sondern der Nationale Sicherheitsrat die Entscheidungsgewalt besitzt, gilt das Gesetz als Zeichen in Richtung Washington.

Beobachtern zufolge soll den USA einen Tag vor der US-Präsidentschaftswahl dadurch signalisiert werden, dass Iran sein Atomprogramm unbeeindruckt von Drohungen weiterführen werde.

Laut dem Gesetz soll die iranische Atomorganisation (AEOI) pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtet. Der Vorrat an niedrig angereichertem Uran soll dem Gesetz zufolge auf 500 Kilogramm pro Monat aufgestockt werden. Zudem soll die AEOI die Herstellung von schnelleren Zentrifugen ermöglichen, damit diese in mindestens zwei Anlagen in Betrieb genommen werden könnten. Der derzeitige Urananreicherungsgrad in Iran liegt bei knapp unter fünf Prozent.

Hardliner und Erzkonservative im Parlament

Im neuen Parlament sitzen hauptsächlich Hardliner und Erzkonservative, die sowohl gegen das Wiener Atomabkommen als auch gegen die moderate Atompolitik der Regierung und der AEOI sind.

Der Atomdeal von 2015 sollte dafür sorgen, dass Iran sein Atomprogramm nur mit einem niedrigen Urananreicherungsgrad zu zivilen Zwecken nutzt und keine Atombombe bauen kann. Im Gegenzug wurden die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen und der Verhängung neuer Sanktionen durch Washington steht das Abkommen jedoch vor dem Scheitern. Auch Teheran ist seit dem vergangenen Jahr schrittweise aus dem Abkommen ausgestiegen und erfüllt seitdem auch seine technischen Verpflichtungen nicht mehr.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien hat Iran in den vergangenen Monaten den Urananreicherungsgrad auf ungefähr fünf Prozent erhöht und seine Vorräte an angereichertem Uran aufgestockt. Die knapp anderthalb Tonnen niedrig angereichertes Uran sind nach Angaben der IAEA etwa das Achtfache dessen, was nach der Vereinbarung von 2015 erlaubt sei. Außerdem soll in der Nähe der Atomanlage Natans in Zentraliran eine neue unterirdische Nuklearanlage gebaut werden.

hba/dpa
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