Regierungskrise Zwei britische Minister treten zurück – aus Protest gegen Johnson

In Großbritannien haben die Minister Rishi Sunak und Sajid Javid aus Protest gegen Boris Johnson ihre Rücktritte eingereicht. Man könne so nicht weitermachen, schrieb Finanzminister Sunak in seiner Begründung.
Sajid Javid, Boris Johnson und Rishi Sunak

Sajid Javid, Boris Johnson und Rishi Sunak

Foto: JESSICA TAYLOR / AFP

Im Zuge des Skandals um sexuelle Belästigung durch ein führendes Tory-Fraktionsmitglied sind in Großbritannien zwei wichtige Kabinettsmitglieder zurückgetreten. Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid kündigten am Dienstagabend ihren Rückzug an und kritisierten Premierminister Boris Johnson scharf.

Ihm sei »klar, dass sich die Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird, und Sie haben deshalb mein Vertrauen verloren«, betonte Javid in seinem Rücktrittsschreiben an Johnson.

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»So können wir nicht weitermachen«, schrieb Sunak zu seinem Rücktritt. »Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass die Regierung ordnungsgemäß, kompetent und ernsthaft geführt wird. Mir ist klar, dass dies vielleicht mein letzter Job als Minister ist, aber ich glaube, dass es sich lohnt, für diese Standards zu kämpfen, und deshalb trete ich zurück«, heißt es in einer Mitteilung auf seinem Twitteraccount. Sunak wies auf die »immensen Herausforderungen« hin, vor denen Großbritannien stehe, und fügte hinzu, dass die Menschen »bereit seien, die Wahrheit zu hören«.

Sunaks Rücktritt erfolgte wenige Minuten nach dem Rücktritt von Gesundheitsminister Javid.

Die britische Regierung gerät dadurch enorm in Bedrängnis. Die jüngste Krise dreht sich um den Tory-Politiker Chris Pincher und dessen Beförderung auf einen prominenten Parteiposten. Ein Regierungssprecher hatte am Dienstag einräumen müssen, dass Johnson bereits 2019 über Anschuldigungen gegen seinen Parteifreund Pincher informiert worden sei. Davor hatte es stets geheißen, Johnson seien keine konkreten Vorwürfe bewusst gewesen. Johnson hatte sich am frühen Abend dafür entschuldigt, Pincher trotz Kenntnis über die Vorwürfe auf die Position des Vize-Whips gesetzt zu haben.

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Zuvor hatte Ex-Staatssekretär Simon McDonald in einem beispiellosen Brief an die Beauftragte für die Einhaltung parlamentarischer Standards geschrieben, Johnson sei persönlich über Belästigungsvorwürfe gegen den ehemaligen Europa-Staatssekretär informiert worden.

Pincher wurde erst im Februar als Vize-Whip eingesetzt

Pincher hatte bereits mehrere Regierungs- und Parteiämter inne und war im Februar von Johnson zum Vize-Whip ernannt worden. Die Aufgabe des Whips (Einpeitschers) ist es, für Fraktionsdisziplin zu sorgen.

In der vergangenen Woche trat Pincher zurück, nachdem Medien berichtet hatten, er habe zwei Männer im betrunkenen Zustand begrapscht. Inzwischen wurde auch seine Mitgliedschaft in der Fraktion ausgesetzt. Seitdem wurden weitere Anschuldigungen bekannt. Pincher hatte angekündigt, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dann wolle er ins Parlament zurückkehren.

Johnson erinnert sich nun doch an Vorwürfe gegen Pincher

Johnsons Sprecher legte eine Kehrtwende hin. Mittlerweile habe sich herausgestellt, dass der Premier doch über frühere Vorwürfe gegen Pincher informiert worden sei, sagte er. Johnson habe sich daran zunächst nicht erinnern können, sagte der für das Kabinett zuständige Staatssekretär Michael Ellis später im Unterhaus. Mehrere Tory-Abgeordnete kritisierten das Vorgehen der Regierung in dem Fall deutlich.

Johnson steht wegen illegaler Partys in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns bereits massiv in der Kritik. Ein Misstrauensvotum in der eigenen Fraktion überstand er nur knapp. Zuletzt änderte er den Verhaltenskodex so, dass Regierungsmitglieder bei Verstößen nicht sofort zurücktreten müssen. Dass die Skandale nicht abreißen, könnte nach Ansicht von Kommentatoren dazu führen, dass die Zahl der parteiinternen Johnsonkritiker wächst.

svs/dpa/AFP
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