Kehrtwende in der Außenpolitik Australien erkennt Westjerusalem nicht länger als Hauptstadt Israels an

Im Dezember 2018 hatte der damalige australische Regierungschef Westjerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt. Sein Nachfolger hat diese kontroverse Entscheidung nun aufgehoben.
Australiens Regierungschef Anthony Albanese (r.) mit seiner Außenministerin Penny Wong

Australiens Regierungschef Anthony Albanese (r.) mit seiner Außenministerin Penny Wong

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Lukas Coch / AP

Australien macht die Anerkennung von Westjerusalem als israelische Hauptstadt rückgängig. Das teilte die australische Außenministerin Penny Wong am Dienstag in Canberra mit.

Der endgültige Status von Jerusalem müsse als Teil der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entschieden werden. »Wir unterstützen kein Vorgehen, das diese Perspektive untergräbt«, erklärte Wong. Die australische Botschaft sei immer in Tel Aviv gewesen und werde dort auch bleiben, heißt es in ihrer Mitteilung weiter . Australien stehe zu einer Zweistaatenlösung, in der Israel und ein zukünftiger Palästinenserstaat »in Frieden und Sicherheit« koexistierten.

Australiens Premierminister Anthony Albanese ändert damit den Kurs seines konservativen Vorgängers Scott Morrison. Dieser hatte im Dezember 2018 Westjerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt, die Botschaft allerdings in Tel Aviv belassen. Darüber hinaus hatte er sich dazu bekannt, einen künftigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt anzuerkennen – wenn eine dauerhafte Zweistaatenlösung erreicht sei.

Enttäuschung in Israel

Israels Ministerpräsident Jair Lapid äußerte sich enttäuscht. Er sprach von einer »hastigen Entscheidung«. »Wir können nur hoffen, dass die australische Regierung andere Dinge ernsthafter und professioneller handhabt. Jerusalem ist die ewige und vereinigte Hauptstadt Israels und nichts wird dies jemals ändern.« Das Außenministerium kündigte an, den australischen Botschafter einzubestellen.

Palästinenservertreter hatten die Entscheidung von Albaneses Vorgänger damals scharf kritisiert. Israels Außenministerium hatte von »einem Schritt in die richtige Richtung« gesprochen.

Zuvor hatten die USA 2017 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Verlegung der US-Botschaft war für die Israelis ein historischer Schritt – und für die Palästinenser ein Affront.

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt, später annektiert und die gesamte Stadt zu seiner »ewigen und unteilbaren Hauptstadt« erklärt. Die Palästinenser erheben Anspruch auf Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. Die meisten Staaten haben ihre Botschaft nicht in Jerusalem, um dem möglichen Ergebnis von Friedensverhandlungen nicht vorzugreifen. Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt.

aar/dpa/AFP
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