Gesundheit, Finanzen, Inneres, Energie und Ressourcen Australiens Ex-Premier Morrison verschaffte sich heimlich fünf Ministerposten

Scott Morrison hat Australien als Premier mit harter Hand durch die Corona-Hochphase geführt – und damals klandestin die Kontrolle über fünf Ressorts übernommen. Vier betroffene Minister wollen von ihrer Entmachtung nichts gewusst haben.
Scott Morrison

Scott Morrison

Foto: IMAGO/FLAVIO BRANCALEONE / IMAGO/AAP

Demokratie am Limit: Australiens ehemaliger Premierminister Scott Morrison steht wegen fünf Ministerposten, die er sich während seiner Amtszeit im Geheimen selbst übertragen hat, in der Kritik. Der Politiker, der mittlerweile für seine konservative Liberal Party im Parlament sitzt, verteidigte sein Handeln am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Sydney als Vorsichtsmaßnahme während der Coronapandemie.

»Ich war der Ansicht, dass es notwendig war, über Befugnisse zu verfügen, die ich in extremen, unvorhersehbaren Situationen ausüben könnte, um im nationalen Interesse zu handeln«, sagte Morrison. Er hatte das Land von August 2018 bis Mai 2022 regiert. Es habe sich nicht um eine Machtübernahme gehandelt, sagte Morrison weiter. Außerdem habe er seine Entscheidung geheim gehalten, um seine Minister nicht zu untergraben und Missverständnisse zu vermeiden.

Am Dienstag hatte der amtierende Premierminister Anthony Albanese erklärt, dass Morrison zwischen März 2020 und Mai 2021 neben seiner Funktion als Premierminister auch die Kontrolle über die Ressorts Gesundheit, Finanzen, Inneres, Energie und Ressourcen sowie über das Schatzamt hatte. Ohne dies offiziell zu verkünden, ließ sich der Ex-Premier von Generalgouverneur David Hurley vereidigen und gab sich so weitreichende Befugnisse.

»Gefährlicher Pfad«, aber auch illegal?

Erst eine Recherche des Medienunternehmens News Corp brachte die Vorgänge am Wochenende ans Licht. Albanese lässt sich zu dem Fall vom Generalstaatsanwalt beraten, sagte aber bereits, Morrison habe nicht illegal gehandelt. Morrison habe sich mit seiner Entscheidung auf einem »gefährlichen Pfad« bewegt und eine »nicht-transparente Regierung« geführt, meinte er jedoch am Mittwoch.

Auch aus den eigenen Reihen erntet Morrison Kritik. Vier der fünf Minister, mit denen sich der Regierungschef heimlich einen Posten teilte, geben an, nichts gewusst zu haben. Neben anderen Abgeordneten fordert auch die ehemalige Innenministerin Karen Andrews, eine Parteikollegin Morrisons, seinen Rücktritt aus dem Parlament. Der Politiker sagte am Mittwoch, er wolle seinen Posten weiterführen.

dop/dpa
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