Heimliche Entmachtung von Ministern Australiens Parlament spricht Rüge gegen Ex-Premier Morrison aus

Australiens früherer Regierungschef hat während seiner Amtszeit verdeckt fünf Ministerposten übernommen. Im Parlament wurde Scott Morrison dafür nun gerügt. Statt einer Entschuldigung erhob er Vorwürfe gegen die neue Regierung.
Scott Morrison: Der frühere australische Ministerpräsident verteidigte sein Vorgehen

Scott Morrison: Der frühere australische Ministerpräsident verteidigte sein Vorgehen

Foto: Mick Tsikas / IMAGO / AAP

Der Vorfall sorgte in Australien für Empörung: Der frühere Premier Scott Morrison übernahm in der Pandemie verdeckt die Kontrolle in fünf Ministerien. Nun wurde er dafür von den Abgeordneten gemaßregelt.

Das australische Parlament hat gegen Ex-Premierminister Morrison wegen der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten eine Rüge ausgesprochen. 86 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 50 dagegen. Morrison habe »das öffentliche Vertrauen in die australische Demokratie untergraben« und eine angemessene Rechenschaftspflicht unmöglich gemacht, hieß es darin.

Der frühere Regierungschef hatte von März 2020 bis zu seiner Abwahl im Mai dieses Jahres weitere Ministerposten übernommen, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Er hatte sich unter anderem mit der Leitung der Ministerien für Finanzen, Inneres und Wirtschaft betraut. Nach Bekanntwerden der Vorgänge erklärte Morrison, sein Land habe sich wegen der Coronapandemie in einer Ausnahmesituation befunden, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert habe.

»Er schuldet der australischen Bevölkerung eine Entschuldigung für die Untergrabung der Demokratie«, sagte Premierminister Anthony Albanese. Morrison verteidigte hingegen sein Vorgehen im Parlament vehement und warf der aktuellen Mitte-Links-Regierung »politische Einschüchterung« vor.

Morrison will sich nicht entschuldigen

»Ich bin stolz auf das, was ich in diesem Amt erreicht habe, und ich bin stolz auf meine Regierung«, sagte er. Er räumte ein, er hätte die Übernahme der Ministerposten nicht geheim halten sollen. Er werde sich jedoch nicht dafür entschuldigen, »dass ich in einer nationalen Krise Maßnahmen ergriffen habe (...), um Leben zu retten und Existenzen zu erhalten«.

Forderungen nach einem Rückzug aus dem Parlament lehnt der konservative Politiker ab. Es ist das erste Mal in der Geschichte Australiens, dass das Parlament einen ehemaligen Premierminister formell rügt.

Eine kürzlich von einer ehemaligen Richterin des Obersten Gerichtshofs vorgenommene Untersuchung war zu dem Schluss gekommen, dass Morrisons Vorgehen zwar rechtmäßig gewesen sei, aber »das Vertrauen in die Regierung untergraben« habe.

asc/AFP
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