Abkommen mit USA und Großbritannien Australiens U-Boot-Deal erinnert Frankreichs Außenminister an Trump
Australiens Premier Scott Morrison während der gemeinsamen Verkündung des U-Boot-Deals
Foto: MICK TSIKAS / imago images/AAPAustralien will mithilfe von US-Technologie erstmals U-Boote mit Nuklearantrieb bauen. Diese Zusammenarbeit sorgt für Unmut in China und Frankreich. Die Länder sollten ihre »Kalter-Krieg-Mentalität« und ihre »ideologischen Vorurteile« abschütteln, sagte der chinesische US-Botschaftssprecher Liu Pengyu. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian nannte die Entscheidung einen Vertrauensbruch. Er hielt US-Präsident Biden vor, sich wie dessen Vorgänger Donald Trump verhalten zu haben. »Diese brutale, einseitige und unberechenbare Entscheidung erinnert mich in vielem an das, was Herr Trump getan hat«, sagte Le Drian dem Radiosender Franceinfo. Australien hatte 2016 einen milliardenschweren Vertrag mit Frankreich zum Bau zwölf neuer U-Boote unterschrieben. Dieser Deal muss jetzt der neuen Initiative weichen.
Großbritannien hat die Kritik aus Frankreich zurückgewiesen. Australiens Entscheidung, statt konventioneller U-Boote mit französischer Hilfe nun nuklearbetriebene U-Boote mit amerikanischer und britischer Unterstützung zu bauen, sei dort getroffen worden, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag im Nachrichtensender Sky News. »Wir haben keine Veranlassung, die Franzosen gegen uns aufzubringen. Sie gehören zu unseren engsten militärischen Verbündeten in Europa.«
Wallace versteht Enttäuschung Frankreichs
Er verstehe die Enttäuschung Frankreichs. Er habe mit seinem französischen Amtskollegen persönlich über die Entscheidung gesprochen. Wallace sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters noch einmal, dass bei den U-Booten keine nuklearen Waffen involviert seien. Es gehe um Boote mit nuklearem Antrieb.
Der von den USA, Großbritannien und Australien geschmiedete Sicherheitspakt für den strategisch wichtigen Indopazifik-Raum wurde am Mittwoch verkündet. US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Boris Johnson und sein australischer Kollege Scott Morrison stellten die Partnerschaft vor, Biden sprach im Weißen Haus, Johnson und Morrison waren per Video zugeschaltet. Es gehe darum, Frieden und Stabilität in der Region langfristig zu sichern, sagte Biden und warnte vor »sich rasch entwickelnden Bedrohungen« im Indopazifik-Raum.
Als Teil der Vereinbarung will die Regierung in Washington Australien den Erwerb von U-Booten mit Nuklearantrieb ermöglichen. Gemeinsam mit Großbritannien solle in den kommenden 18 Monaten ein optimaler Weg gefunden werden, damit Australien solche modernen U-Boote erhalten werde, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Biden, Morrison und Johnson. Die USA und Großbritannien würden dabei ihr Fachwissen mit Australien teilen. Laut Reuters will Australien zunächst acht solcher U-Boote bauen.
Die Initiative der drei Staaten soll in Anlehnung an die englischen Abkürzungen der beteiligten Länder »Aukus« heißen. Es handle sich um einen »historischen Schritt«, sagte Biden.
Anders als Großbritannien ist Australien nicht Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato, gilt aber als enger Partner der Organisation. Australien hat sich etwa an Nato-Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak beteiligt. Die USA und Australien sind neben dem bilateralen Verhältnis auch über die sogenannte Five-Eyes-Partnerschaft der Geheimdienste verbunden. Zu dem Bündnis gehören Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und die USA. Biden setzt für Sicherheit und Kooperation im Indopazifik zudem auf ein »Quad« genanntes Bündnis. Das Quartett umfasst Australien, Indien, Japan und die USA. Biden empfängt die Regierungschefs des Bündnisses in der nächsten Woche im Weißen Haus.
Australiens Premier Morrison sagte, dass Frankreich ein unglaublich wichtiger Partner im Pazifik bleibe. »Aber als Premierminister muss ich Entscheidungen treffen, die der nationalen Sicherheit Australiens dienen, und ich weiß, dass Frankreich dasselbe tun würde. Und ich weiß, dass das letztendlich verstanden wird.«
