Umstrittene Gesetzesänderung Auswärtiges Amt kritisiert Israels Entscheidung zu Siedlungen als »gefährlich«
Verlassene jüdische Siedlung in Sanur im Westjordanland (am 21. März)
Foto: Alaa Badarneh / EPADas Auswärtige Amt hat eine vom israelischen Parlament beschlossene Gesetzesänderung zugunsten jüdischer Siedler mit Nachdruck kritisiert. Es handele sich um »einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten«, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwochabend in Berlin. »Dies droht die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen.«
Israels Parlament hatte in der Nacht zum Dienstag entschieden, den 2005 beschlossenen Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland teilweise wieder aufzuheben. »Die Bundesregierung ist hierüber sehr besorgt«, erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Die Orte Chomesch, Ganim, Kadim und Sanur waren im Zuge des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen ebenfalls geräumt worden. Siedler waren seither immer wieder auf eigene Faust zurückgekehrt – und wurden dann wieder zur Evakuierung gezwungen. Nun können sie legal dort bleiben.
Die Entscheidung steht laut Auswärtigem Amt »im Widerspruch zu der Absicht der erst am vergangenen Sonntag erfolgten Einigung zwischen Israel und den Palästinensern, für einen Zeitraum von vier bis sechs Monaten auf unilaterale Schritte zu verzichten«.
Vor der Bundesregierung hatten schon mehrere weitere Staaten ihre Besorgnis über Israels Vorgehen ausgedrückt. Die USA bezeichneten beispielsweise die Entscheidung als »provokativ« und als Verstoß gegen Zusagen gegenüber Washington.
USA und Uno zeigen sich ebenfalls besorgt
Auch bei einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrates am Mittwoch wurde zu einer Deeskalation der israelisch-palästinensischen Spannungen aufgerufen. »Ich fordere alle Seiten auf, von einseitigen Schritten abzusehen, die die Spannungen verschärfen, und in dieser sensiblen Zeit von provokativen Aktionen und Botschaften abzusehen«, sagte der Uno-Nahostbeauftragte Tor Wennesland.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warnte ihrerseits: »2022 war das tödlichste Jahr seit der zweiten Intifada und 2023 ist auf dem besten Weg, dieses (…) Niveau der Gewalt noch zu übertreffen.«
Siedlungsbau in eigentlich palästinensischen Gebieten ist umstritten und gilt als ein zentraler Hinderungsgrund für den Nahost-Friedensprozess. Im seit 1967 besetzten Westjordanland leben 2,8 Millionen Palästinenser sowie 475.000 Israelis in Siedlungen, die von der Uno als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Neben offiziellen Siedlungen gibt es auch sogenannte wilde Siedlungen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden.
Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.
