Außenministerin Baerbock zur Lage in Iran »Kaum zu ertragen, was an der Scharif-Universität passiert«

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich per Twitter entsetzt über die »rohe Gewalt des Regimes« in Teheran geäußert. Die Protestierenden müsse man unterstützen, gehört zu werden – und das Regime sanktionieren.
Proteste in Teheran (Bild vom 19. September)

Proteste in Teheran (Bild vom 19. September)

Foto: West Asia News Agency / REUTERS

Annalena Baerbock (Grüne) hat sich entsetzt über die Vorfälle an der Teheraner Scharif-Universität geäußert. Es sei »kaum zu ertragen, was an der Sharif-Universität in Iran passiert«, schrieb Baerbock am Montag im Internetdienst Twitter. Zugleich äußerte sie Bewunderung für die dort Protestierenden: »Der Mut der Iraner*innen ist unglaublich.«

An dem Universitätscampus hat es seit Sonntagnachmittag schwere Zusammenstöße gegeben. Sicherheitskräfte gingen dort gewaltsam gegen Studierende vor. Augenzeugen berichteten in Onlinenetzwerken von Festnahmen und Schüssen auf Demonstrierende. Per Social Media verbreitete Videos zeigen gewalttätige Übergriffe von Sicherheitskräften von teils erschreckender Brutalität.

Baerbock kritisierte in diesem Zusammenhang »die rohe Gewalt des Regimes«. Diese sei »Ausdruck der puren Angst vor der Kraft von Bildung und Freiheit.«

Es sei »schwer zu ertragen, dass unsere außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt sind«, schrieb die Ministerin weiter mit Blick auf Unterstützung für die Protestbewegung. »Aber wir können ihre Stimme verstärken, Öffentlichkeit schaffen, anklagen und sanktionieren. Und das tun wir«, hob Baerbock hervor.

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Bei Twitter bekommt Baerbock viel Zuspruch für ihre Stellungnahme.

Ihr Entsetzen äußerte auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). »Schlägertruppen suchen die Stimmen der Freiheit heim«, schrieb sie auf Twitter. Den »mutigen Menschen, die für mehr Selbstbestimmung ihr Leben riskieren«, müsse »jetzt unsere Aufmerksamkeit und Solidarität gelten«, schrieb sie weiter.

Nach SPIEGEL-Informationen bereiten Deutschland und weitere EU-Länder derzeit neue Sanktionen gegen Iran vor. Die Proteste in dem Land waren durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst worden, richten sich aber inzwischen auch generell gegen die Unterdrückung insbesondere von Frauen durch die iranische Führung.

Am Montag hatte sich erstmals Revolutionsführer Ali Khamenei zu den Protesten geäußert. Er bezeichnete sie als »von den USA und den Zionisten« aus dem Ausland gesteuert. Er erklärte seine Unterstützung für die Sicherheitskräfte.

Seit die 22-jährige Mahsa Amini Mitte September im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei gestorben war, kommt es landesweit zu Protesten gegen das Regime in Iran. Amini war wegen ihres angeblich »unislamischen Outfits« von der Sittenpolizei festgenommen worden. Was genau mit ihr geschah, ist unklar. Die Frau war ins Koma gefallen und am 16. September in einem Krankenhaus gestorben. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.

AFP/dpa/pat
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