Proteste im Irak Anhänger von Schiitenführer Sadr erstürmen Regierungspalast

Nach dem Rücktritt von Schiitenführer Muktada al-Sadr strömten dessen Gefolgsleute auf die Straße im Zentrum von Bagdad. Augenzeugen zufolge sind Demonstranten in den Regierungspalast in der grünen Zone eingedrungen.
Bagdad: Irakische Sicherheitskräfte hindern Demonstranten daran, in das Bundesgericht vorzudringen

Bagdad: Irakische Sicherheitskräfte hindern Demonstranten daran, in das Bundesgericht vorzudringen

Foto: Hadi Mizban / dpa

Anhänger des einflussreichen irakischen Schiitenführers Muktada al-Sadr haben den Regierungspalast in Bagdad erstürmt. Das berichteten mehrere Augenzeugen am Montag. In dem Gebäude in der eigentlich hoch gesicherten Grünen Zone befindet sich unter anderem das Büro von Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi.

Am Vormittag hatte der einflussreiche Schiitenführer Muktada al-Sadr erneut seinen Rückzug aus der Politik angekündigt – wie schon im Jahr 2014. »Ich hatte beschlossen, mich nicht in politische Angelegenheiten einzumischen, aber jetzt kündige ich meinen endgültigen Ruhestand und die Schließung aller Einrichtungen an«, teilte Sadr auf Twitter mit. Ausgenommen seien mit ihm direkt verbundene religiöse Einrichtungen. »Wenn ich sterbe oder getötet werde, bitte ich um eure Gebete.«

Damit spitzt sich die politische Krise im Irak weiter zu, nachdem Demonstranten vor einem Monat bereits in das Parlamentsgebäude eingedrungen waren. Auch rund zehn Monate nach der Parlamentswahl können sich die Parteien weder auf einen Präsidenten noch einen Regierungschef einigen, während das Land unter einer Wirtschaftskrise, Inflation und Korruption ächzt.

Keine zwei Stunden nach der Ankündigung strömten Anhänger in die Grüne Zone. Einige trugen Fotos Sadrs. »Dies ist eine Revolution des Volks, keine Sadristen-Bewegung«, riefen einige. Andere forderten den »Sturz des Regimes«. Die Protestler beseitigten Barrieren, während Sicherheitskräfte versuchten, die Menge mit Wasserwerfern auseinanderzutreiben. Videos zeigten bald darauf eine jubelnde Menge in den Räumen des Regierungspalasts. Das Militär verhängte eine Ausgangssperre.

Reform des politischen Systems vorerst aufgegeben

Der Irak steckt seit Monaten in einer tiefen politischen Krise. Diese hatte sich nach der Parlamentswahl vor rund zehn Monaten immer weiter zugespitzt. Sadrs Bewegung ging damals als klarer Wahlsieger hervor, konnte jedoch nicht die wichtige Zweidrittelmehrheit erreichen, die für die Präsidentenwahl erforderlich ist. Erst mit der Unterstützung des Staatschefs kann eine neue Regierung gebildet werden. Damit entstand eine politische Pattsituation.

Sadr hat damit vorerst seinen Versuch aufgegeben, das politische System im Irak mithilfe des Parlaments zu reformieren. Die USA hatten nach dem Sturz von Langzeitdiktator Saddam Hussein ein Proporzsystem eingeführt, wonach der Präsident immer ein Kurde, der Ministerpräsident ein Schiit und der Parlamentspräsident ein Sunnit ist. Außerdem wollte Sadr den Einfluss schiitischer Parteien zurückdrängen, die von Iran unterstützt werden.

muk/dpa
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