Gemeinsame Stellungnahme mit den USA Bahrain will diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten will auch das Königreich Bahrain seine Beziehungen zu Israel normalisieren. US-Präsident Donald Trump sprach von "einem weiteren historischen Durchbruch".
US-Außenminister Mike Pompeo mit Bahrains König Hamad bin Isa al-Khalifa

US-Außenminister Mike Pompeo mit Bahrains König Hamad bin Isa al-Khalifa

Foto: - / AFP

Israel und Bahrain haben sich auf ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. "Ein weiterer historischer Durchbruch", schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter. "Unsere beiden großartigen Freunde Israel und das Königreich Bahrain einigen sich auf ein Friedensabkommen."

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen ihre Beziehungen zu Israel normalisieren . Beide Staaten wollen am Dienstag kommender Woche im Weißen Haus ihr Abkommen unterzeichnen. Trump erwartet für den "historischen" Anlass am 15. September Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den Außenminister der Emirate, Abdullah bin Sajid, in Washington. In einer gemeinsamen Mitteilung der USA, Bahrains und Israels hieß es am Freitag, Bahrains Außenminister Abdullatif al-Sajani werde bei der Zeremonie eine "Friedenserklärung" mit Netanyahu unterzeichnen.

Durch die Abkommen würden die VAE und Bahrain nach Ägypten und Jordanien das dritte beziehungsweise vierte arabische Land, das gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

"Es stehen Länder Schlange"

Trump hatte sich für die Annäherung zwischen Israel und den VAE engagiert. Nach dem Durchbruch hat er wiederholt Hoffnungen auf weitere Fortschritte gemacht und sogar von einem möglichen "Frieden im Nahen Osten" gesprochen. Am Donnerstag hatte der Präsident im Weißen Haus gesagt, womöglich werde ein weiteres Land dem Beispiel der VAE folgen. "Und ich sage Ihnen, es stehen Länder Schlange, die sich daran anschließen wollen." Er sei auch im Gespräch mit dem saudischen König Salman.

US-Präsident Trump im Weißen Haus

US-Präsident Trump im Weißen Haus

Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP

Trump gab sich am Donnerstag optimistisch, dass auch die Palästinenser wieder Gesprächsbereitschaft zeigen würden, wenn Länder, die sie unterstützten, dem Kurs der VAE folgten. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv aus dorthin verlegt hat. Sie werfen Trump eine einseitig proisraelische Politik vor. Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner Israel-freundlichen Nahostpolitik, womit er besonders bei der für ihn wichtigen evangelikalen Wählerschaft punkten will. Sie ist Israel gegenüber traditionell positiv eingestellt. Zugleich wirbt der US-Präsident mit seinem harten Kurs gegen Israels Erzfeind Iran. Der Republikaner Trump tritt am 3. November gegen den Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, an.

Der US-Präsident hatte sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass Iran im Falle seines Sieges binnen eines Monats bereit sein werde, ein neues Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. "Ich denke, das wird geschehen." Trump hatte das internationale Atomabkommen mit Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht.

Palästinenser kritisieren Einigung

Die Palästinenser haben die angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und dem Königreich Bahrain scharf kritisiert. Die Palästinenserführung in Ramallah drückte in einer Stellungnahme ihre "starke Ablehnung und Verurteilung" der Vereinbarung aus. Es handele sich um "Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache". Außerdem legitimiere sie "die abscheulichen Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht an unserem palästinensischen Volk".

Auch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas kritisierte die Annäherung Bahrains und Israels. Die Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder mit Israel füge der palästinensischen Sache schweren Schaden zu und unterstütze die israelische Besatzungspolitik, sagte Hamas-Sprecher Hasem Kassem.

Enge Beziehungen zu den USA

Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Die drei Länder hatten etwa 2017 gemeinsam die Blockade gegen ihren Golf-Nachbarn Katar verhängt. Bahrain gehörte zu den ersten Ländern, die den VAE zu ihrem historischen Vertrag mit Israel gratulierten. König Hamad bin Isa al-Chalifa nannte es einen "historischen Schritt des Friedens". Saudi-Arabien ließ den Vertrag hingegen weitestgehend unkommentiert und verwies auf seine eigene Friedensinitiative zum Nahostkonflikt aus dem Jahr 2002.

Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort etwa die fünfte US-Flotte stationiert. Im vergangenen Jahr hatte der Golfstaat in seiner Hauptstadt Manama gemeinsam mit Washington eine umstrittene Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser ausgerichtet.

Während Bahrain wie seine arabischen Golfnachbarn von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert wird, sind die Einwohner mehrheitlich schiitisch. Traditionell hat das Land enge Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran, dem Erzfeind Israels.

2011 kam es im Zuge der arabischen Aufstände auch in Bahrain zu Protesten, bei denen demokratische Reformen und Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Schiiten gefordert wurden. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten schickten damals Truppen. Diese standen der Herrscherfamilie bei, als diese die Proteste mit Gewalt beendete. Sie geht weiter mit harter Hand gegen schiitische Oppositionelle vor.

Wegen Trumps Engagement für das Abkommen zwischen den VAE und Israel hatte der norwegische Parlamentsabgeordnete Christian Tybring-Gjedde von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei den US-Präsidenten in dieser Woche für den Friedensnobelpreis nominiert. Trump sagte am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Freeland im US-Bundesstaat Michigan vor jubelnden Anhängern: "Ich muss Euch sagen, dass das eine ziemlich große Sache ist." Trump hat wiederholt deutlich gemacht, dass er den Preis aus seiner Sicht verdient hätte. Für den diesjährigen Friedensnobelpreis, dessen Preisträger immer im Oktober bekannt gegeben wird, kommt die Nominierung aber zu spät.

kev/dpa
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