»Die geopolitische Situation hat sich geändert« Serbiens Präsident deutet Annahme von Lösungsplan für Kosovo an

Die EU setzt Serbien unter Druck, einem deutsch-französischen Plan zur Lösung des Konflikts mit dem Kosovo zuzustimmen. Präsident Aleksandar Vučić kündigt nun an, »für den Weg des Kompromisses« bereit zu sein.
Sieht sich auch mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić

Sieht sich auch mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić

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MARKO DJURICA / REUTERS

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat angedeutet, dass er den jüngsten deutsch-französischen Plan für die Normalisierung des Verhältnisses zum Kosovo annehmen könnte. Westliche Unterhändler hätten ihn vor die Wahl gestellt, den Plan zu akzeptieren oder die Konsequenzen in Gestalt des Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen und abgezogener Auslandsinvestitionen zu tragen, sagte er in einer Pressekonferenz, die live im Fernsehen übertragen wurde. Vor diese Wahl gestellt, »bin ich für den Weg des Kompromisses, wie umstritten er auch sein mag«, erklärte Vučić.

Das Kosovo, das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt wird, gehörte früher zu Serbien. Nach einem bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die serbischen Sicherheitskräfte hatte die Nato im Frühjahr 1999 mit Bombardierungen im damaligen Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) reagiert.

Von 1999 bis 2008 verwaltete die Uno-Administration Unmik das Gebiet. 2008 erklärte sich das Land für unabhängig. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und reklamiert das Territorium für sich. Diplomatische Bemühungen des Westens führten in den verstrichenen Jahren zu keiner wesentlichen Normalisierung der Situation. Zuletzt waren die Spannungen in Form von Straßenblockaden und Zwischenfällen mit Beschuss erneut eskaliert.

Deutsch-französischer Plan: Bislang nur Eckpunkte bekannt

Der deutsch-französische Plan wurde im Herbst des Vorjahres bekannt und nie wirklich offiziell veröffentlicht. Doch sind seine Eckpunkte bekannt, seitdem er den Seiten vorgelegt worden war. Unter anderem sieht er vor, dass Serbien und Kosovo zwar einander formell nicht anerkennen, jedoch ihre staatliche Existenz in den gegenwärtigen Grenzen wechselseitig akzeptieren. Insbesondere würde Serbien damit aufhören, die Mitgliedschaft des Kosovos in internationalen Organisationen – unter tätiger Mithilfe Russlands – zu verhindern.

»Es ist keine Rede davon, dass wir den Beitritt des Kosovo zur Uno befürworten, aber wir würden seine Mitgliedschaft de facto akzeptieren«, führte Vučić weiter aus.

Würde es dazu kommen, wäre dies tatsächlich eine Wende in der Kosovo-Politik Vučić, die sich bislang auf den serbischen Nationalismus stützte. »Die geopolitische Situation hat sich geändert«, meinte er. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine herrsche »Nervosität in Europa«. »Eskapaden im eigenen Hinterhof« würden nicht mehr geduldet.

Der deutsch-französische Plan sei längst zu einem Plan der EU geworden, den auch jene fünf Mitgliedsländer unterstützten, die das Kosovo bislang nicht anerkannt haben. Dabei handelt es sich um Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern.

Offenbar gärt es deshalb auch in der Präsidentenpartei SNS. Auf einer Sitzung des SNS-Vorstands am letzten Wochenende hatten mehrere Teilnehmer ihre Ablehnung eines möglichen Kurswechsels kundgetan. Vučić, der auch SNS-Chef ist, habe daraufhin mit seinem Rücktritt gedroht, worauf jegliche Kritik verstummte, wie serbische Medien berichteten.

Vučić betonte, dass noch nichts entschieden sei. Am Ende müssten das serbische Parlament und »vielleicht das Volk« das letzte Wort haben.

atb/dpa/AP
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