Angeblich durch das Militär kontrolliert USA verhängen Sanktionen gegen kubanische Bank

Die Amtszeit der Trump-Regierung ist bald zu Ende, doch nun erhöht Washington noch einmal den Druck auf Kuba. Eine große Bank des Landes wurde auf eine wichtige US-Sanktionsliste gesetzt.
Dollarschein und Schein der abgeschafften kubanischen Devisenwährung CUC

Dollarschein und Schein der abgeschafften kubanischen Devisenwährung CUC

Foto: CLAUDIA DAUT/ REUTERS

Es geht um angebliche Nähe zum Militär, zum Geheimdienst oder zu den Sicherheitskräften Kubas: Seit November 2017 pflegt das US-Außenministerium eine Liste  von Unternehmen und anderen Einrichtungen, mit denen niemand, der der US-Gerichtsbarkeit untersteht, Geschäfte machen darf. Zunächst hatte diese Liste 180 Einträge. Seit dem Start ist sie aber mehrfach aktualisiert worden, so auch zum Jahreswechsel.

In einer Erklärung  von US-Außenminister Mike Pompeo hieß es, die Banco Financiero International S.A. (BFI) werde ab sofort ebenfalls auf die Liste gesetzt. Das kubanische Militär kontrolliere das Finanzinstitut und nutze dieses, um sich durch Transaktionen zu bereichern, hieß es zur Begründung.

Unter dem amtierenden Präsidenten Donald Trump haben die USA die zögerliche Annäherung an Kuba aus der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama gestoppt und die meisten Lockerungen des Wirtschaftsembargos gegen den Karibikstaat zurückgenommen.

Währungsreform als Reaktion auf Embargo

Washington begründet den wirtschaftlichen Druck auf Kuba mit der Unterdrückung der Kubaner durch die eigene Regierung: Kuba beschneide die Menschenrechte seiner Bürger. Zudem unterstütze das Land – wo die Kommunistische Partei die einzige zugelassene ist – die »illegitime« Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela.

Das US-Embargo und die Corona-Pandemie haben dafür gesorgt, dass sich die wirtschaftliche Situation in Kuba zuletzt stark verschlechtert hat. Die Regierung in Havanna setzt im Kampf gegen die Krise auf eine Währungsreform. Nach Ansicht von Beobachtern  dürfte diese die Ungleichheit im Land zumindest vorübergehend vergrößern, gleichzeitig aber stärkere marktwirtschaftliche Reformen ermöglichen.

Die Maßnahme gilt als größte Umwälzung der sozialistischen Wirtschaft seit der Revolution 1959. Konkret sind mit dem Jahreswechsel die Landeswährung, der kubanische Peso (CUP), und die Devisenwährung CUC, die zu einem künstlichen Wechselkurs von 1:1 zum Dollar ausgegeben wird und nur in Kuba getauscht werden kann, zusammengeführt worden. Der CUC wurde abgeschafft. De facto bedeutet das eine massive Abwertung. 

In Havanna blickt man gespannt auf den zukünftigen Kuba-Kurs der kommenden Biden-Regierung. Es geht um die Frage, ob diese den Druck aufrechterhält oder die Öffnungspolitik der Obama-Jahre wieder aufnimmt.

chs/dpa
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