In Trauerrede für John Lewis Obama kritisiert US-Präsidenten - ohne dessen Namen zu nennen

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama fand auf der Trauerfeier des Bürgerrechtlers John Lewis deutliche Worte für seinen Nachfolger. Er kritisiert unter anderem das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama: "Demokratie ist nicht automatisch, sie muss gepflegt werden"

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama: "Demokratie ist nicht automatisch, sie muss gepflegt werden"

Foto: Alyssa Pointer/ AP

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump für sein Vorgehen gegen Demonstranten scharf kritisiert. "Wir werden Zeugen, wie unsere Bundesregierung Polizeiagenten entsendet, um Tränengas und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten einzusetzen", sagte Obama bei seiner Trauerrede für den verstorbenen Bürgerrechtsaktivisten und demokratischen Kongressabgeordneten John Lewis - unter stehendem Applaus der Trauergemeinde.

"Demokratie ist nicht automatisch, sie muss gepflegt werden", sagte Obama. Lewis habe aus eigener Erfahrung gewusst, dass Fortschritt immer in Gefahr sei. Die Amerikaner müssten angesichts der "dunklen Strömungen" der eigenen Geschichte vorsichtig sein. Hass und Unterdrückung könnten wieder aufflammen, warnte er.

"Unsere Wahlrechte werden mit chirurgischer Präzision beschnitten"

Barack Obama

Der erste schwarze Präsident der US-Geschichte kritisierte zudem Versuche "von jenen an der Macht", Schwarze und andere Minderheiten vom Wählen abzuhalten. Obama nannte unter anderem die Schließung von Wahllokalen, ein Erschweren von Briefwahlen sowie verschärfte Regeln zur Wählerregistrierung, von der Minderheiten besonders betroffen sind. "Unsere Wahlrechte werden mit chirurgischer Präzision beschnitten", sagte der US-Demokrat in einer stellenweise kämpferischen Rede, ohne seinen Amtsnachfolger namentlich zu nennen.

Trump hatte unter anderem Bundespolizisten in die Stadt Portland entsandt, die dann mit großer Härte gegen Demonstranten vorgingen. Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai hat landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze ausgelöst. Am Rande der meist friedlichen Proteste kam es wiederholt zu Ausschreitungen.

Trump fährt eine harte Linie gegen die Demonstranten und hat wiederholt ein gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte angedroht. Kritiker werfen ihm vor, die Spannungen im Wahljahr 2020 gezielt anzuheizen, um sich dann als "Präsident von Recht und Ordnung" darstellen zu können.

Weniger als 100 Tage vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November liegt Trump in Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden, dem früheren Vizepräsidenten Obamas. Trump sorgte für Wirbel, als er eine Verschiebung des Wahltermins ins Spiel brachte, weil die wegen der Coronavirus-Pandemie ausgeweiteten Briefwahlen besonders betrugsanfällig seien. Der Vorstoß stieß bei Demokraten wie Republikanern umgehend auf breite Ablehnung.

Obama fordert Amerikaner auf, zur Wahl zu gehen

Trumps Republikanern wird immer wieder vorgeworfen, Minderheiten den Wahlgang erschweren zu wollen, weil diese mehrheitlich die Demokraten wählen. Bezeichnet wird diese Strategie als "voter suppression", als Unterdrückung von Wählern.

Ex-Präsident Obama forderte die Amerikaner bei der Trauerfeier für John Lewis mit Nachdruck zur Stimmabgabe auf. "Wenige Wahlen waren in vielerlei Hinsicht so wichtig wie diese", sagte er. Das Land könne sich nur zum Besseren verändern, wenn sich auch alle Amerikaner in die Wahllisten eintragen ließen und im November abstimmten, so Obama.

Dafür setzte sich auch der verstorbene Lewis ein, der sich nach seinem Tod erneut zu Wort meldete: Auf seinen Wunsch hin wurde in der "New York Times"  am Tag seiner Beerdigung ein von ihm geschriebener Meinungsbeitrag veröffentlicht. Darin forderte er die Menschen auf, weiter gegen Ungerechtigkeit zu protestieren und zur Wahl zu gehen. Das Wahlrecht sei das mächtigste gewaltfreie Mittel, sich in einer Demokratie für Veränderungen einzusetzen, schrieb er.

Zur Wahl zu gehen sei der Schlüssel zum Fortschritt im Land, argumentierte er in seinem Appell. Lewis schrieb, die jüngsten Proteste gegen Rassismus in den USA hätten ihn tief bewegt. Er forderte die Menschen auf, Ungerechtigkeiten nie hinzunehmen, sondern dagegen zu protestieren.

"Obwohl ich wahrscheinlich nicht mit Ihnen dort bin, fordere ich Sie auf, dem dringendsten Ruf Ihres Herzens zu folgen und für das aufzustehen, was Sie wirklich glauben", schrieb Lewis. Er habe in seinem Leben alles für den Kampf gegen Ungerechtigkeit und Hass gegeben. "Jetzt sind Sie dran, die Freiheit hochzuhalten."

Neben Obama sprachen auch die Ex-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush sowie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei der Trauerfeier des Bürgerrechtlers. Trump nahm nicht an der Feier teil. Lewis hatte den Republikaner häufig und teils bissig kritisiert.

kfr/AFP/dpa
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