Zwei Ex-Präsidenten, zwei Meinungen Obama ruft zu Protesten für Recht auf Abtreibung auf – Trump spricht vom »größten Sieg für das Leben in einer Generation«

Barack Obama wertet die Entscheidung des Supreme Court zum US-Abtreibungsrecht als massiven Freiheitseingriff – und ruft zum Widerstand auf. Ganz anders sieht das sein Nachfolger im Amt des US-Präsidenten.
Ex-Präsident Obama: »Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen«

Ex-Präsident Obama: »Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen«

Foto: Philip Davali / EPA

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen das liberale Abtreibungsrecht in den USA hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama zum Widerstand aufgerufen. »Heute hat der Oberste Gerichtshof nicht nur fast 50 Jahre Präzedenzfälle rückgängig gemacht, er hat die persönlichste Entscheidung, die jemand treffen kann, den Launen von Politikern und Ideologen überlassen – und die grundlegenden Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen«, schrieb Obama bei Twitter.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Zuvor hatte der Supreme Court mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten.

In einem Grundsatzurteil hatte der Supreme Court 1973 im Fall »Roe v. Wade« landesweit Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, also etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche, ermöglicht. Damals leitete das Gericht ein bundesweites Recht auf Abtreibung aus dem Recht von Frauen auf Privatsphäre ab. Diese Entscheidung war mehrmals bestätigt worden – und wurde nun revidiert.

Obama teilte ein Bild mit einem Text: »Schließt euch den Aktivisten an, die seit Jahren Alarm schlagen beim Zugang zu Abtreibungen, und handelt. Steht mit ihnen bei einem örtlichen Protest«, hieß es dort. Seine Frau Michelle Obama schrieb: »Ich bin untröstlich für die Menschen in diesem Land, die gerade das Grundrecht verloren haben, fundierte Entscheidungen über ihren eigenen Körper zu treffen.« Der Richterspruch müsse ein Weckruf vor allem für junge Menschen sein.

Trump: »Das folgt der Verfassung«

Ganz anders wertete Obamas Nachfolger als Präsident, Donald Trump, die Entscheidung. »Das folgt der Verfassung«, sagte er dem TV-Sender Fox. Die Entscheidung bringe alles zurück in die Bundesstaaten, wo die Sache hingehöre, sagte Trump. Er hatte die Geschicke des Gerichts maßgeblich beeinflusst, indem er während seiner Amtszeit drei Konservative in das Richtergremium berief.

In einem schriftlichen Statement sprach Trump von dem »größten Sieg für das Leben in einer Generation«. Dies sei nur möglich gewesen, weil er drei Richter berufen habe,

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Trumps Sohn feierte die Entscheidung als Sieg seines Vaters. »Stolz auf meinen Vater für das, was er heute erreicht hat«, schrieb Donald Trump junior bei Twitter. Sein Vater habe für »unsere Bewegung« drei Richter am Obersten Gerichtshof eingesetzt, die gegen liberale Abtreibungsregeln seien.

Mit dem neuen Urteil des Obersten Gerichts können die 50 Bundesstaaten über ein Recht auf Abtreibung auf der jeweiligen Landesebene entscheiden. Mehrere von ihnen haben bereits Gesetze erlassen, die nach dem nun erfolgten Wegfall der bundesstaatlichen Regelung die Abtreibung stark einschränken. Es steht zu erwarten, dass etwa die Hälfte aller Bundesstaaten diesen Weg einschlagen.

Missouri hat nach Angaben seines Justizministers bereits einen entsprechenden Schritt getan. Der Bundesstaat im Mittleren Westen sei »seit gerade eben der Erste im Land, der Abtreibungen wirksam ein Ende setzt«, teilte Eric Schmitt kurz nach der Entscheidung auf Twitter mit.

asa/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.