»Systematische Menschenrechtsverletzungen« in Israel: Barcelona setzt offenbar Städtepartnerschaft mit Tel Aviv aus

Nach übereinstimmenden Medienberichten wird Barcelona die Kontakte zu Israel einstellen. Das Außenministerium in Jerusalem nennt die Entscheidung »unglücklich«. Sie gebe Extremisten und Antisemitismus Rückenwind.

Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau

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Michel Euler / AP

Die spanische Mittelmeer-Metropole Barcelona setzt die Kontakte zum israelischen Staat aus – und damit auch die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv. Der Beschluss gelte, bis die israelischen Behörden aufhörten, »systematisch die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung zu verletzen«, kündigte Bürgermeisterin Ada Colau an. Dies berichteten die Zeitungen »La Vanguardia« und »El País« sowie die Nachrichtenagentur Europa Press. Die linke Politikerin reagiere damit auf eine Petition propalästinensischer Gruppen. Die Partnerschaft besteht seit 1998.

Israels Außenministerium bezeichnete die Aussetzung der Kontakte durch die Bürgermeisterin als »unglückliche Entscheidung, die in völligem Widerspruch zur Position der Mehrheit der Bürger Barcelonas und ihrer Vertreter im Stadtrat steht«. Die Entscheidung gebe Extremisten, Terrororganisationen und Antisemitismus Rückenwind. Colau warf Israel demnach »jahrzehntelange systematische Verletzungen der Menschenrechte« und eine »illegale Besetzung und Besiedelung palästinensischer Gebiete« vor.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist derzeit sehr angespannt. Zuletzt wurden bei einer Razzia des israelischen Militärs im Westjordanland fünf Mitglieder der islamistischen Hamas getötet. Ende Januar hatte ein Palästinenser in Ostjerusalem sechs Israelis und eine Ukrainerin erschossen. Am Tag zuvor waren bei einer Razzia der israelischen Armee zehn Palästinenser, darunter auch Personen mit Verbindung zur militanten Gruppierung Islamischer Dschihad, getötet worden. Im Westjordanland starben im vergangenen Jahr die meisten Menschen seit der im Jahr 2005 von der Uno begonnenen Zählung der Todesopfer.

Seit Dezember wird Israel von einer rechtsgerichteten Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu regiert. Seiner Koalition gehören unter anderem religiöse Fundamentalisten sowie Nationalisten an.

svs/dpa