Beitritt von Finnland und Schweden US-Regierung bei Nato-Norderweiterung trotz Türkei »zuversichtlich«

Die USA haben sich optimistisch gezeigt, dass der Widerstand der Türkei gegen einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden überwunden werden kann. Alle Mitglieder der Allianz müssen einem Beitritt zustimmen.
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan

Foto: JIM LO SCALZO / POOL / EPA

Trotz der bisherigen Blockade der Türkei zeigt sich die US-Regierung von Präsident Joe Biden beim Beitrittsprozess Finnlands und Schwedens in die Nato optimistisch. »Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden letztendlich einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden, bei dem die Bedenken der Türkei berücksichtigt werden können«, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Weißen Haus. »Finnland und Schweden arbeiten direkt mit der Türkei zusammen, um dies zu erreichen, aber wir sprechen auch mit den Türken, um zu versuchen, den Prozess zu erleichtern.«

Schweden und Finnland hatten am Mittwoch gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Sie wollen dem westlichen Militärbündnis unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beitreten. Das Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erneuerte am Mittwoch in Ankara seine Aussage, er könne der Erweiterung nicht zustimmen. Er wirft Finnland und Schweden eine zu laxe Haltung gegenüber »Terrororganisationen« wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei vor.

US-Außenminister Blinken traf am Mittwoch in New York seinen türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Der türkische Außenminister sagte dabei, die Türkei verstehe die Sicherheitssorgen Finnlands und Schwedens. Es müsse aber auch auf die türkischen Sicherheitsbedenken eingegangen werden. Grundsätzlich wolle die Türkei Differenzen durch »Dialog und Diplomatie« überwinden. Blinken sagte, beim Beitrittsprozess von Finnland und Schweden würden die Nato-Staaten als »Verbündete und Partner« zusammenarbeiten.

kim/dpa/AFP
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