Belarus Lukaschenko droht Demonstranten mit Gewalt

Mit Aufrufen zu Generalstreiks versucht die Opposition in Belarus, den umstrittenen Machthaber Lukaschenko zum Amtsverzicht zu zwingen. Dieser denkt jedoch nicht an Rückzug.
Alexander Lukaschenko: "Wenn jemand einen Militärangehörigen berührt, muss er mindestens ohne Hände weggehen"

Alexander Lukaschenko: "Wenn jemand einen Militärangehörigen berührt, muss er mindestens ohne Hände weggehen"

Foto: Sergei Sheleg / imago images/ITAR-TASS

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Demonstranten mit harschen Worten gedroht. "Wenn jemand einen Militärangehörigen berührt, muss er mindestens ohne Hände weggehen", sagte Lukaschenko im Fernsehen. Trotzdem demonstrierten vor dem Wochenende wieder Hunderte gegen den Staatschef.

"Wir werden keine Gefangenen machen", sagte der umstrittene Staatschef bei einem Treffen mit führenden Vertretern der Sicherheitskräfte. "Wir werden nicht den Rückzug antreten", betonte Lukaschenko. Das gelte auch für ihn persönlich. "Der Präsident ist niemals irgendwohin geflohen und plant das auch nicht", sagte er mit Blick auf die Rücktrittsforderungen der Opposition, die für Sonntag zu neuen Protesten aufgerufen hat.

Seit Montag versucht die Opposition mit Aufrufen zu Generalstreiks, Lukaschenko zum Amtsverzicht zu zwingen. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hatte die Streiks zuvor in einem Ultimatum angekündigt, mit dem sie Lukaschenko zum Rückzug bewegen wollte. Unter anderem Rentner, Fabrikarbeiter, Ärzte, Lehrer, Studenten, Regisseure, Schauspieler, IT-Mitarbeiter und Betreiber von Cafés und Geschäften haben sich den Aktionen angeschlossen. Doch die Staatsbetriebe funktionieren größtenteils weiterhin.

Tichanowskaja: "Wir werden die Zukunft unseres Landes nicht ruinieren lassen"

In Belarus kommt es seit der Wahl am 9. August regelmäßig zu Massenprotesten. Lukaschenko hat sich zum Sieger erklärt, die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor, was dieser zurückweist. Die EU und zahlreiche andere Staaten erkennen das von offizieller Seite genannte Ergebnis nicht an.

Mehr als 16.000 Menschen wurden bei den Protesten bereits festgenommen. Ermittler der Vereinten Nationen haben über Schläge und Folter berichtet, der Westen neue Sanktionen verhängt. Der von Russland unterstützte Lukaschenko hält sich bereits seit 26 Jahren an der Macht.

Laut Medienberichten kam es zuletzt vor mehreren Universitäten zu Zusammenkünften von Demonstranten. In der Hauptstadt Minsk sammelten sich zudem mehr als 100 Menschen vor einer Schule, nachdem es dort am Tag zuvor zu einer Festnahme kam. "Unterstützt Studenten und Lehrer. Erinnert das Regime: Wir werden die Zukunft unseres Landes nicht ruinieren lassen", so Tichanowskaja in einer Mitteilung.

mfh/Reuters/AFP
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