Migrationskrise an der polnischen Grenze Lukaschenko fordert Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen auf

Die Bundesregierung hat bereits Ablehnung signalisiert, doch der belarussische Diktator bleibt dabei: Deutschland soll nach dem Willen Alexander Lukaschenkos 2000 Flüchtlinge aufnehmen, er warte noch auf eine Antwort.
Geflüchtete in einer Lagerhalle an der polnischen Grenze

Geflüchtete in einer Lagerhalle an der polnischen Grenze

Foto: Christina Hebel / DER SPIEGEL

In der Krise um Tausende Migranten in Belarus, die über die polnische Grenze in die Europäische Union wollen, setzt Machthaber Alexander Lukaschenko auf ein Einlenken Europas. Deutschland solle 2000 der in Belarus festsitzenden Flüchtlinge aufnehmen, hat der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko gesagt und damit eine Forderung im Konflikt mit der EU bekräftigt. »Ich warte auf die Antwort der EU auf die Frage nach den 2000 Flüchtlingen«, sagte Lukaschenko bei einem Treffen mit dem Gouverneur der Region Grodno, die an Polen grenzt. Er habe die EU und insbesondere Deutschland gebeten, diese Menschen »uns abzunehmen«.

Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche zweimal mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Danach behauptete Lukaschenko, die CDU-Politikerin wolle sich für einen »humanitären Korridor« für 2000 Migranten vor allem nach Deutschland einsetzen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) dementierte dies, die Meldung über eine derartige Vereinbarung mit Belarus sei falsch.

Lukaschenko lässt Flüchtlinge gezielt einfliegen

Die EU wirft Belarus vor, Menschen aus Krisenregionen in Nahost und Afrika gezielt einzufliegen und an die polnische Grenze zu leiten. SPIEGEL-Recherchen zeigen, dass Lukaschenko zu diesem Zweck ein System nutzte, das bis in die Türkei, in den Libanon, nach Jordanien, Syrien und Dubai reicht. Die Menschen stammen hauptsächlich aus dem Irak, Afghanistan und Syrien. Inzwischen transportieren verschiedene Airlines aufgrund des Drucks der EU keine Menschen aus bestimmten Staaten nach Minsk.

Am vergangenen Donnerstag waren Hunderte Menschen mit einem Sonderflug zurück in den Irak geflogen. Dem Machthaber zufolge bereitet sein Land einen weiteren solchen Flug für Migranten in ihre Heimat vor. Früheren Angaben Lukaschenkos zufolge halten sich 7000 Migranten in Belarus auf.

DER SPIEGEL

Polnische Regierungspolitiker und EU-Offizielle bezeichnen das Verhalten der belarussischen Führung als »hybriden Angriff«. Soldaten und Polizisten haben die Grenze abgeriegelt. Wer es doch nach Polen schafft und von den Sicherheitskräften gefunden wird, wird oft gewaltsam wieder in den kalten Wald gebracht und durch ein Loch im Grenzzaun nach Belarus gezwungen. Polen hatte diese sogenannten Pushbacks nach nationalem Recht legalisiert, sie verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention.

2000 Flüchtlinge harren in Lagerhalle aus

Seit einigen Tagen hat Belarus rund 2000 der Migranten in einer Lagerhalle untergebracht, das Zeltlager am Grenzzaun haben die Behörden dagegen abgebaut. Bilder der Staatsagentur Belta zeigten, wie Soldaten heißen Tee, Kekse, Joghurt und Quark verteilten.

Belarussische Sicherheitskräfte ermutigen die Flüchtlinge zu versuchen, nach Polen zu gelangen. Drei junge Iraker erzählten dem SPIEGEL, Soldaten mit Skimasken hätten ihnen angeboten, sie an die Grenze nach Polen zu bringen. Einige seien mitgefahren, nun seien manche der Geflüchteten nicht mehr erreichbar.

Die Aktionen finden mittlerweile wieder eher im Wald statt – und nicht mehr am offiziellen Grenzübergang, an dem es vergangene Woche noch zu Auseinandersetzungen gekommen war. »Sie wollen nach Deutschland ... und wir werden versuchen, ihnen auf jede erdenkliche Weise zu helfen«, sagte Lukaschenko einer Mitteilung seiner Behörde zufolge über die Flüchtlinge.

slü/dpa
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