Belarus: Lukaschenko lässt sich als Präsident vereidigen

Die Opposition demonstriert gegen den Wahlbetrug in Belarus - dennoch hat Alexander Lukaschenko den Eid zum Präsidenten abgelegt. Die Zeremonie erfolgte überraschend und ohne Ankündigung.

Belarussischer Staatschef Alexander Lukaschenko

Foto: BelTA / dpa

Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich in Belarus zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen. Der 66-Jährige legte den Eid am Mittwochmorgen überraschend ab. Das meldeten Staatsmedien in Minsk.

Die Amtseinführung geschah ohne Ankündigung. Normalerweise wird die Zeremonie als bedeutender Staatsakt Tage vorher bekannt gegeben. Auf Twitter wurden Bilder des Vorgangs verbreitet.

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Dass die Amtseinführung als Geheimoperation angesetzt wurde, zeige einmal mehr, dass der Machtapparat Angst habe vor Protesten der Bevölkerung, die den Wahlsieg vom 9. August nicht anerkenne, sagte der Politologe Waleri Karbelewitsch in Minsk der Deutschen Presse-Agentur.

"Herr Lukaschenko hat jede Legitimität verloren"

Vor der Amtseinführung hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Lukaschenko das Recht auf das Präsidentenamt klar abgesprochen. Es handele sich um eine "Pseudo-Amtseinführung", schrieb Borrell in einem am Dienstag veröffentlichten Blogeintrag. "Herr Lukaschenko hat jede Legitimität verloren", meinte er. Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an und plant Sanktionen gegen etwa 40 belarussische Regierungsvertreter.

Auch die Bundesregierung teilte mit, dass sie Lukaschenko nicht als Präsident anerkenne. Seine Wahl sei weder fair noch frei verlaufen und habe damit "den Mindestanforderungen demokratischer Wahlen in keiner Weise genügt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Lukaschenko könne sich also nicht auf eine demokratische Legitimierung berufen, womit auch die Voraussetzung fehle, ihn als legitimen Präsidenten anzuerkennen. "Dass diese Zeremonie heimlich vorbereitet und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wurde, ist ja schon sehr bezeichnend", sagte Seibert.

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Nach der Verfassung musste die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Präsidentenwahl - also spätestens bis zum 9. Oktober - erfolgen. Einen Termin hatte die Präsidialverwaltung bis zuletzt nicht genannt.

Die Opposition wirft Lukaschenko Wahlbetrug nach der Abstimmung am 9. August vor. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren im Amt zum Wahlsieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin.

Seit den Wahlen kommt es täglich zu Massenprotesten, die gewaltsam niedergeschlagen werden. Zuletzt waren bei Protesten am Sonntag in Minsk Hundertschaften von Polizei und Armee im Einsatz. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen. Am Samstag hatte es bereits 200 Festnahmen gegeben.

Die Behörden hatten am Sonntag auch Metrostationen in der Innenstadt gesperrt, um einen Zustrom von Menschen zu verhindern. Auch das mobile Internet funktionierte nicht.

mfh/Reuters