Belarus Lukaschenko angeblich klarer Sieger bei Präsidentenwahl

Beobachter sprechen von massiver Wahlfälschung: Bei der Präsidentenwahl in Belarus soll Amtsinhaber Lukaschenko laut einer Prognose mehr als 79 Prozent der Stimmen geholt haben. Die Wahl war aber weder fair noch frei.
Alexander Lukaschenko bei der Stimmabgabe

Alexander Lukaschenko bei der Stimmabgabe

Foto: Sergei Grits/ dpa

Die von Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl in Belarus soll Staatschef Alexander Lukaschenko staatlichen Nachwahlbefragungen zufolge erwartungsgemäß haushoch gewonnen haben. Den sogenannten Exit Polls zufolge soll er mehr als 79 Prozent der Stimmen geholt haben, wie die Staatsagentur Belta am Sonntagabend meldete. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja soll demnach nur 6,8 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen.

Befragt wurden den Angaben nach mehr 12.000 Wahlberechtigte nach dem Urnengang. 30 Prozent von ihnen hätten keine Antwort geben wollen, hieß es. Unabhängigen Nachwahlbefragungen im Ausland zufolge soll Tichanowskaja 71 Prozent geholt haben, Lukaschenko erhielt demnach 10 Prozent. In Moskau kam es am Abend zu spontanen Protesten Hunderter Lukaschenko-Gegner. Sie riefen "Hau ab!"

Lukaschenko strebt eine sechste Amtszeit an. Im Wahlkampf ging der 65-Jährige hart gegen Kritiker vor. Hunderte Menschen wurden festgenommen. In sozialen Netzwerken wurden Videos von Militärfahrzeugen veröffentlicht, die an den Straßen nach Minsk Stellung bezogen. Auch am Wahltag kam es wieder zu zahlreichen Festnahmen, darunter ein Team des unabhängigen russischen Internet-Fernsehkanals Doschd (TV Rain). Männer in schwarzen Sturmhauben von der Anti-Terror-Polizei Omon nahmen unter Protest von Passanten mehrere Bürger fest. Oft war der Grund nicht klar. 

Kurz nach Ende der Wahl kam es ebenfalls zu Festnahmen. Lokale Medien berichteten am Sonntagabend, dass die Polizei Menschen in der Nähe von Wahllokalen abgeführt habe. Kurz vor Schließung der Wahllokale habe es an einigen Orten noch lange Warteschlangen gegeben. 

Die Sicherheitskräfte sperrten demnach auch Teile des Zentrums der Hauptstadt Minsk ab. So ist etwa der Unabhängigkeitsplatz nicht mehr zu erreichen gewesen. Außerdem wurden Metro-Stationen geschlossen.

Zudem wurden Dutzende Videos von vermeintlichen Wahlmanipulationen in den sozialen Netzwerken geteilt. Verbreitet war demnach, dass Wahlzettel mit dem Kreuz für Lukaschenko schon vorher ausgefüllt waren. Deshalb lag die Wahlbeteiligung unabhängigen Beobachtern zufolge in Minsk stellenweise bei mehr als 100 Prozent. Viele Menschen mussten Stunden warten, um ihre Stimme abzugeben. 

Bürger, Journalisten und Aktivisten beklagten am Wahltag massive Probleme mit dem Internet. Vor allem viele regierungskritische Seiten waren in Belarus nicht abrufbar. Tichanowskajas Stab warnte vor einer kompletten Abschaltung des Netzes. Auf diese Weise wollten die Behörden organisierte Proteste verhindern. Ziel Tichanowskajas ist es, die Wahl zu gewinnen, als Präsidentin alle politischen Gefangenen freizulassen und dann freie Neuwahlen anzusetzen. Insgesamt waren in dem Land zwischen der Ukraine und Russland, Polen und dem Baltikum 6,8 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Zur Wahl standen noch drei weitere Kandidaten, die aber als Kandidaten des Lukaschenko-Systems gelten. Sie sollen nur wenige Stimmen erhalten haben

Lukaschenko hatte bereits vor der Wahl mit dem Einsatz der Armee gedroht, um seine Macht zu sichern. Der Staatsagentur Belta zufolge sagte er: "Es kann keine Rede davon sein, dass mit dem morgigen Tag im Land Chaos und Bürgerkrieg ausbrechen. Es gerät nichts außer Kontrolle. Das garantiere ich."

Warum wir statt Weiß­russ­land nun Belarus schreiben

Lange hat der SPIEGEL von Weißrussland geschrieben, wenn die Rede war von dem Staat zwischen dem Baltikum und Polen, der Ukraine und Russland. Offiziell nennt sich das Land seit seiner Unabhängigkeit 1991 nach dem Ende der Sowjetunion Republik Belarus, kurz Belarus. "Bela" bedeutet "weiß", "rus" verweist auf jenes früheres osteuropäisches Herrschaftsgebiet, das als Kiewer Rus bekannt war. Das heutige Territorium der Republik Belarus war Teil davon.

Um deutlich zu machen, dass es sich bei Belarus um einen souveränen Staat handelt, der nicht Teil Russlands ist, hat das Auswärtige Amt seit geraumer Zeit begonnen den offiziellen und zeitgemäßen Namen zu verwenden. Der SPIEGEL schließt sich dieser Entwicklung an und wird künftig Belarus statt Weißrussland schreiben, Weißrussinnen und Weißrussen nun als Belarussinnen und Belarussen bezeichnen.

pgo/dpa/AFP
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