Proteste in Belarus Lukaschenko schwört berüchtigte Polizeisondereinheit auf Härte ein

Der belarussische Machthaber Lukaschenko geht seit Monaten mit massiver Gewalt gegen die Proteste im Land vor. Vor Beamten einer Polizeisondereinheit sagte er nun: Das Land müsse bewahrt werden, »koste es, was es wolle«.
Alexander Lukaschenko: Seit der Präsidentschaftswahl im August kommt es zu Massendemonstrationen gegen den belarussischen Machthaber

Alexander Lukaschenko: Seit der Präsidentschaftswahl im August kommt es zu Massendemonstrationen gegen den belarussischen Machthaber

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Nikolai Petrov / imago images/ITAR-TASS

Es ist ein demonstrativer Besuch zum Ende des Jahres: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch vor Beamten der für ihre Gewalt berüchtigten Sondereinheit Omon in Minsk aufgetreten.

In einer Rede auf dem Hof der Sicherheitskräfte erklärte er: »Ich möchte, dass Sie meine Position verstehen. Sie ist unverändert: Es ist unsere Pflicht vor den jetzigen und künftigen Generationen, das Land zu bewahren. Und wir werden es bewahren, koste es, was es wolle.«

Lukaschenko sprach von einer »historischen Mission«. Hätten die Sicherheitskräfte gewankt im August bei den Protesten, »würden wir heute in einem anderen Land leben«, sagte er. Lukaschenko ging sogar so weit zu fragen: »Hätten wir überlebt und würde dieses Land heute überhaupt noch existieren?«

Die Omon-Einheit gilt als besonders loyal. Mit seiner Rede vor den Beamten der Sondereinheit zeigte Lukaschenko erneut, dass er nicht bereit ist zurückzutreten – und weiterhin auf seinen Sicherheitsapparat und Gewalt setzt.

Seit August haben Hunderttausende  immer wieder gegen die massiv gefälschte Präsidentschaftswahl und die Gewaltherrschaft Lukaschenkos demonstriert. Der 66-jährige Lukaschenko hatte sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August mit 80,1 Prozent erneut zum Sieger erklären lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Die Massendemonstrationen im Land beantwortete Lukaschenko mit Härte.

Er lässt seine Kritiker verfolgen, die Sicherheitskräfte gingen mit massiver Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten vor. Über 33.000 Menschen wurden seit August festgenommen, Tausende wurden inhaftiert, Tausende weitere haben das Land aufgrund der massiven Repressionen verlassen. Im August wurden Berichte über Folter in Polizeistationen und einer Minsker Haftanstalt öffentlich.

Lukaschenko kündigt Verfassungsreform an, Kritiker sehen darin Propagandashow

Viele der Belarussen hat Lukaschenko längst verloren, doch seine Abschreckung funktioniert nach 26 Jahren an der Macht immer weniger. Zuletzt protestierten die Menschen vor allem in Minsk dezentral in ihren Wohnbezirken. Für Februar hat der belarussische Machthaber nun angekündigt, Verfassungsreformen einleiten zu wollen, um die Lage zu beruhigen.

Die sogenannte Allbelarussische Volksversammlung, ein Gremium aus Funktionären, Beamten und Politikern, soll dann über die Reformen beraten. Für seine Kritiker ist das eine reine Propagandashow.

Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja, die den Widerstand gegen Lukaschenko aus dem Exil heraus führt, kündigte neue Proteste für das Frühjahr an. Die Menschen, aber auch das Regime seien erschöpft, sagte sie im Gespräch mit dem SPIEGEL . »Auch wenn die Proteste auf der Straße jetzt im Winter abnehmen werden, wir werden das überstehen und im Frühjahr noch stärker zurückkehren, wenn das Wetter besser wird. Wir können gewinnen, daran glaube ich.«

Lukaschenko erhält Omon-Mütze »für besondere Verdienste«

Vor den Beamten der Omon-Sondereinheit sagte Lukaschenko nun, man erwarte im neuen Jahr eine schwierige Situation. Gleichzeitig schwor er seine Leute ein: »Ich bin jedoch überzeugt, dass wir alle Probleme gemeinsam bewältigen werden, so wie wir es schon viele Male getan haben.«

Im Anschluss an seine Rede hat Lukaschenko eine Mütze der Omon-Polizei bekommen. Das schwarze Barrett mit dem Abzeichen der Sondereinheit wurde ihm vom Kommandeur der Truppe überreicht. Er sagte dazu, Lukaschenko erhalte die Mütze »für besondere Verdienste«. Der sagte, er sei nun ein Omon-Beamter.

heb/asc
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