Umstrittenes Referendum in Belarus Lukaschenko sichert seine Macht

Lebenslange Straffreiheit, weitere Amtszeiten, engere Bindung an Russland: Laut offiziellen Angaben hat die Mehrheit der Belarussen einem umstrittenen Verfassungsreferendum zugestimmt. Menschenrechtler melden Hunderte Festnahmen.
Alexander Lukaschenko: Der belarussische Machthaber wird wird von der EU nicht als Präsident anerkannt

Alexander Lukaschenko: Der belarussische Machthaber wird wird von der EU nicht als Präsident anerkannt

Foto: Aleksey Nikolskyi / SNA / IMAGO

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko kann bis 2035 regieren. Im Schatten des Kriegs in der benachbarten Ukraine hat sich der belarussische Diktator am Sonntag in einem Referendum weitere Macht zusichern lassen. Offiziellen Angaben zufolge hat die Mehrheit der Bürger in dem autoritär regierten Land für die Verfassungsänderungen gestimmt.

»65,16 Prozent der Wähler haben für die Änderungen der Verfassung der Republik Belarus gestimmt«, gab der Vorsitzende der belarussischen Zentralen Wahlkommission, Igor Karpenko, laut russischen Nachrichtenagenturen in der Nacht zum Montag bekannt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 78,63 Prozent.

Die Verfassungsänderung ermöglicht dem seit 1994 herrschenden Lukaschenko weitere Amtszeiten. Außerdem bindet sie die ehemalige Sowjetrepublik eng an Russland. Sie sieht eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden vor – die aber erst mit der nächsten Präsidentenwahl in Kraft treten soll. Damit könnte sich der 67-jährige Lukaschenko noch zweimal zur Wahl stellen und im Fall von Wahlsiegen bis 2035 an der Macht bleiben. Die Verfassungsänderung sieht zudem auch eine lebenslange Straffreiheit für Lukaschenko vor, dem Mord, Folter und weitere schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Russische Atomwaffen könnten dauerhaft in Belarus stationiert werden

Mit der Änderung der Verfassung folgt Lukaschenko dem Beispiel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der 2020 ein Referendum abhielt, das es ihm ermöglichte, bis 2036 an der Macht zu bleiben. Bei der Niederschlagung der Massenproteste nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im August 2020 konnte der Machthaber in Minsk auf die Hilfe Putins zählen.

Dieser nutzte Belarus als Aufmarschgebiet für seine Streitkräfte, die am Donnerstag auch von dort die Ukraine angriffen . Die Verfassung von Belarus soll nach dem Willen Lukaschenkos auch dahin gehend geändert werden, dass künftig russische Truppen und Atomwaffen dauerhaft im Land stationiert werden können.

Die Opposition um die im Exil lebende Swetlana Tichanowskaja hatte die Abstimmung wegen der staatlichen Verfolgung von Lukaschenkos Kritikern für unrechtmäßig erklärt. Laut Angaben von Menschenrechtlern gab es am Rande des Referendums Hunderte Festnahmen. Die Menschenrechtsgruppe Wesna listete am Sonntagabend die Namen von mehr als 300 Festgenommenen auf. Auf den von den Menschenrechtlern veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie Menschen von Polizisten abgeführt wurden und größere Gruppen demonstrierten.

asc/AFP
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