Belarussischer Machthaber »Ver-bo-ten« – Lukaschenko untersagt Preiserhöhungen per Dekret

Die Inflation plagt auch Belarus, vor allem die Lebensmittelpreise ziehen kräftig an. Staatschef Alexander Lukaschenko will dem nun entgegenwirken – und setzt auf die Kraft staatlicher Anordnungen.
Machthaber Lukaschenko: »Jegliche Anhebung von Preisen ist ab dem 6. Oktober verboten«

Machthaber Lukaschenko: »Jegliche Anhebung von Preisen ist ab dem 6. Oktober verboten«

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Peter Kovalev / ITAR-TASS / IMAGO

Was nicht passt, wird passend gemacht: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will gegen Preiserhöhungen in seinem Land vorgehen. Nicht mit einer geänderten Wirtschaftspolitik oder Hilfsprogrammen, sondern per Dekret. »Jegliche Anhebung von Preisen ist ab dem 6. Oktober verboten. Ver-bo-ten«, sagte Lukaschenko nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Die Anordnung gelte mit sofortiger Wirkung, damit niemand noch eine verbleibende Frist ausnutzen könne, um die Preise doch noch zu erhöhen, sagte der 68-Jährige.

Lukaschenko wies den Generalstaatsanwalt und den Vorsitzenden des staatlichen Kontrollausschusses an zu überwachen, dass die Anordnung umgesetzt werde. Wer ihr zuwiderhandle, solle sofort verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden.

Vollkommen ausschließen wollte Lukaschenko jedoch nicht, dass in einigen Bereichen auch künftig Preiserhöhungen nötig seien. Dafür sei aber eine Genehmigung des Ministeriums für Kartellrecht und Handel oder der örtlichen Verwaltung nötig.

Nach Angaben des nationalen Statistikamtes betrug die Inflation in Belarus im August 17,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Vor allem die Lebensmittelpreise stiegen deutlich. Nach Prognosen belarussischer Wirtschaftsexperten könnte die Teuerungsrate zum Ende des Jahres auf bis zu 19 Prozent steigen.

Auch in vielen EU-Staaten steigt die Inflation, darunter auch in Deutschland: Das Statistische Bundesamt schätzt die Teuerungsrate im September auf 10,0 Prozent. Im August war die jährliche Rate nach zwei Monaten leichter Entspannung bereits auf 7,9 Prozent gestiegen. Inflationsraten auf dem derzeitigen Niveau gab es im wiedervereinigten Deutschland noch nie. Ähnlich hohe Werte gab es in den Siebzigerjahren zu Zeiten der Ölkrise in der alten Bundesrepublik.

asa/dpa
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