Krise in Belarus Lukaschenko versetzt Armee in Gefechtsbereitschaft

Säbelrasseln an der EU-Außengrenze: Belarus' Machthaber Lukaschenko lässt an den Grenzanlagen zu den Nachbarn Polen und Litauen Manöver abhalten. Die Truppen seien gefechtsbereit.
Große Geschosse, dahinter der Grenzzaun: Die Bilder des belarussischen Staatsfernsehens sollen zeigen, dass es die belarussische Armee mit jedem Gegner aufnehmen kann

Große Geschosse, dahinter der Grenzzaun: Die Bilder des belarussischen Staatsfernsehens sollen zeigen, dass es die belarussische Armee mit jedem Gegner aufnehmen kann

Foto: Belarusian Defense Ministry / VOENTV / AP

Deutschland und mehrere EU-Partnerländer glauben nicht an das Wahlergebnis in Belarus von vorvergangenem Sonntag. Sie verurteilen Willkür und Brutalität der Sicherheitskräfte unter Befehl von Staatschef Alexander Lukaschenko. Und sie raten ihm, den Regierungsgegnern zuzuhören.

Für den bedrängten Machthaber Lukaschenko sind solche Empfehlungen offenbar vergleichbar mit einem kriegerischen Akt. Er sieht Belarus umzingelt von Feinden - und ließ nun die Armee an der Westgrenze zu den EU-Ländern Polen und Litauen in volle Gefechtsbereitschaft versetzen.

Junger belarussischer Soldat bei einer Übung am Dienstag in der Nähe der polnischen Grenze

Junger belarussischer Soldat bei einer Übung am Dienstag in der Nähe der polnischen Grenze

Foto: Belarusian Defense Ministry / VOENTV / AP

"Wir haben nicht nur innen, sondern auch außen Probleme", begründete er den Schritt. Glaubt man dem Präsidenten, dann steht das Ausland auch hinter den Massenprotesten gegen sein Regime. "Litauen, Polen und die Ukraine befehlen uns, Neuwahlen abzuhalten", sagte Lukaschenko am Wochenende in Minsk bei einer Kundgebung von offenbar herbeigekarrten Unterstützern.

Litauen steht im Rampenlicht, seit Lukaschenkos Herausfordererin Swetlana Tichanowskaja nach der Präsidentenwahl dort Exil fand. Die 37-Jährige war aus Angst um ihre Kinder und um ihre eigene Sicherheit ins EU-Land Litauen geflüchtet. Viele Menschen in Belarus sehen sie als die eigentliche Siegerin der umstrittenen Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche an.

Neben Unterstützung aus Litauen dürfen die Belarussen auf weitere Nachbarn hoffen: So war es Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der mit Tschechiens Regierungschef Andrej Babis den EU-Sondergipfel zu Belarus anregte, der am Mittwoch stattfindet.

Estland: Lukaschenko hat durch Wahlfälschung sein Mandat verloren

Polen und Litauen sind EU- und Nato-Mitglieder und sie engagieren sich seit Langem für die Zivilgesellschaft in Belarus. Die Länder verbindet eine gemeinsame Geschichte. Bis heute gibt es in Belarus eine polnische Minderheit. In dem Land mit zehn Millionen Einwohnern wird sie auf knapp 300.000 Menschen geschätzt.

Mit Estland hat nun ein weiteres EU-Mitglied erklärt, die Präsidentschaftswahl vom 9. August nicht anzuerkennen. Nach Ansicht der Regierung in Tallinn war die Abstimmung weder frei noch fair. Man sei der Ansicht, dass Lukaschenko "sein Mandat aufgrund einer Fälschung der Wahlergebnisse verloren hat".

Kurz vor dem Belarus-Videogipfel am Mittwoch richteten Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kanzlerin Merkel einen gemeinsamen Appell an Lukaschenko und an Wladimir Putin. Letzteren baten sie, seinen Einfluss auf das Nachbarland zu nutzen.

Merkel forderte einen Gewaltverzicht gegen friedliche Demonstrierende in Belarus und die Freilassung politischer Gefangener. Sie betonte in dem Gespräch mit Putin demnach auch, dass die belarussische Regierung "in einen nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft eintreten müsse, um die Krise zu überwinden".

Putin hatte nach dem Telefonat mit Merkel erklärt, sein Land verbitte sich jegliche Einmischung in die innerbelarussischen Angelegenheiten. Die Lage könnte weiter eskalieren, wenn es Versuche gebe, sich "von außen in innere Angelegenheiten der Republik einzumischen", teilte der Kreml nach dem Telefonat mit der Kanzlerin mit. Moskau hoffe nun, dass sich die Situation im Nachbarland Belarus bald normalisiere.

Tichanowskaja "droht hier nichts mehr"

Unterdessen hofft der neue Koordinierungsrat für den Ausweg aus der Krise in Belarus auf eine baldige Rückkehr Tichanowskajas in ihre Heimat. "Ihr droht hier nichts mehr", sagte Olga Kowalkowa vom Oppositionsstab bei einer Pressekonferenz in Minsk.

Am heutigen Dienstag wurde der Koordinierungsrat vorgestellt. Es gehe dabei nicht um eine gewaltsame Machtübernahme, sondern um einen friedlichen Machttransfer und darum, in der Gesellschaft Einigkeit zu erzielen, sagte Kowalkowa. "Der Koordinierungsrat ist im Einklang mit der Verfassung." Das aus sieben Personen bestehende Präsidium müsse noch gewählt werden. Die erste Sitzung soll an diesem Mittwoch sein.

Lukaschenko hatte zuvor den Initiatoren mit "Maßnahmen" gedroht und behauptet, es handele sich bei dem Gremium um einen Versuch, die Macht an sich zu reißen.

cht/dpa
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