Belarus Lukaschenko will Grenzen nach Westen schließen

Der belarussische Diktator Lukaschenko hat angekündigt, die Grenzen zu den EU-Mitgliedsländern Polen und Litauen zu schließen. Das Europaparlament hat derweil die Oppositionsführerin Tichanowskaja als vorübergehende Repräsentantin von Belarus anerkannt.
Alexander Lukaschenko

Alexander Lukaschenko

Foto: Uncredited / dpa

Belarus schließt seine Grenzen zu den EU-Mitgliedern Polen und Litauen. Außerdem werden die Grenzkontrollen zur benachbarten Ukraine verschärft. Das teilte Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag mit, er sehe sich zu den Maßnahmen "gezwungen", hieß es.

In Litauen und der Ukraine werden derzeit Militärmanöver mit Nato-Truppen abgehalten. Parallel dazu trainiert die belarussische Armee mit russischen Streitkräften im Westen von Belarus an der EU-Grenze. Dieses Manöver wird Lukaschenko zufolge nun verlängert. Angesichts der aktuellen Situation werde es eine zweite Phase geben, sagte er. Ursprünglich sollte die Übung Freitag nächster Woche beendet sein. 

EU-Parlament will direkte Sanktionen gegen Lukaschenko

Das Europaparlament hat sich derweil für direkte Sanktionen gegen Lukaschenko ausgesprochen. Die EU bereitet derzeit Sanktionen vor - unklar war aber bislang, ob auch Lukaschenko auf dieser Liste stehen wird. Dazu verabschiedeten die Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel einen entsprechenden Entschließungsantrag.

Die Strafmaßnahmen sollen demnach gegen Verantwortliche der Wahlfälschung und der Unterdrückung friedlicher Proteste richten.

Die EU-Parlamentarier erkannten zugleich indirekt die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als vorübergehende Repräsentantin von Belarus an.

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Die 38-Jährige war bei der Wahl am 9. August gegen Lukaschenko angetreten. Die Opposition hält sie für die wahre Siegerin. Doch der Präsident ließ sich 80,1 Prozent der Stimmen zusprechen und will im Herbst seine mittlerweile sechste Amtszeit antreten. Tichanowskaja war aus Belarus geflohen und hält sich nun im EU-Land Litauen auf.

Sie hatte den Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel initiiert. Fast alle führenden Mitglieder sind entweder in Haft oder im Ausland, weil Lukaschenko gegen das Gremium massiv vorgeht. Die EU-Parlamentarier beschlossen nun, den Koordinierungsrat als vorübergehende Vertretung des Volkes von Belarus anzusehen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte erst am Dienstag gesagt, Lukaschenko werde nicht als legitimer Präsident der früheren Sowjetrepublik anerkannt. Auch das EU-Parlament äußerte sich entsprechend in der Entschließung. Die EU-Staaten hatten bereits das Wahlergebnis nicht anerkannt. Dazu sagte Lukaschenko am Abend der Staatsagentur Belta zufolge, die Wahl sei gemäß dem Recht in Belarus abgehalten worden. "Wir brauchen keine Anerkennung."

Borrels Sprecher Peter Stano sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass Tichanowskaja am Montag für ein Treffen mit den EU-Außenministern nach Brüssel kommen werde.

Knapp sechs Wochen nach der Präsidentenwahl geht Lukaschenkos Apparat immer brutaler gegen Andersdenkende vor. Maskierte Uniformierte, die keine Erkennungszeichen tragen, nehmen täglich Bürger fest. Dutzende Anwälte veröffentlichten einen Videoclip, in dem sie die totale Willkür und das "kriminelle" Handeln der Behörden kritisierten.

Die EU beklagte, dass es etwa in Belarus eine sehr aktive Desinformationspolitik gebe. Vor allem der russische Staatssender RT (früher Russia Today) spiele eine tragende Rolle, hieß es aus den EU-Kreisen weiter. Besorgniserregend sei zudem das massive Vorgehen gegen Journalisten. Allein im August seien 150 Journalisten in Belarus festgenommen worden. Mehreren Reportern, auch von ausländischen Medien, sei die Akkreditierung entzogen worden.

Seit der Präsidentenwahl in Belarus am 9. August kommt es jeden Tag zu Protesten. Lukaschenko ließ sich 80,1 Prozent der Stimmen zusprechen und will nun eine sechste Amtszeit antreten. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Demonstranten vor.

pgo/dpa/Reuters
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