Belarus Anwältin von Oppositioneller Kolesnikowa festgenommen
Anwältin Ljudmila Kazak im Gespräch mit dem Vater von Oppositionsführerin Marija Kolesnikowa bei einer Anhörung vor einem Minsker Gericht
Foto:Natalia Fedosenko / imago images/ITAR-TASS
Die Anwältin der belarussischen Oppositionspolitikerin Marija Kolesnikowa, Ljudmila Kazak, ist festgenommen worden. Sie war am Donnerstag vermisst worden, der Kontakt sei abgebrochen, teilte ihr Anwaltskollege dem Onlineportal Tut.by mit. Später am Tag bestätigte die Polizei ihre Festnahme. Laut ihren Anwälten droht ihr eine Klage wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung sowie Widerstandes gegen einen Polizeibeamten.
Am Freitag begann laut belarussischen Medien eine Gerichtsverhandlung zu Kazaks Fall. Sie hatte Marija Kolesnikowa vertreten, eine der führenden Köpfe der Oppositionsbewegung in Belarus. Anfang September wurde Kolesnikowa in der Minsker Innenstadt von Unbekannten in ein Auto gezerrt. Einige andere Mitglieder des Koordinierungsrates waren zuvor schon festgenommen worden, ausgereist oder zur Ausreise gezwungen worden, darunter die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Sie war nach der Präsidentschaftswahl ins EU-Land Litauen geflüchtet.
Seit Wochen protestieren Zehntausende Belarussinnen und Belarussen gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko. Die Sicherheitskräfte gehen massiv gegen die Demonstrierenden vor. Lukaschenko hatte angeblich 80,1 Prozent der Stimmen erhalten und sich zum Sieger erklärt. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik - die EU, die USA und weitere Länder erkennen das von offizieller Seite genannte Ergebnis nicht an. Inzwischen ließ sich Lukaschenko überraschend vereidigen.
Die Außenminister der EU beschlossen im August grundsätzlich Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche. Inzwischen gibt es auch eine Liste mit 40 Personen, die mit Einreisesperren und Kontosperrungen belegt werden sollen. Jedoch blockiert der Mitgliedstaat Zypern bisher den nötigen einstimmigen Beschluss, die Sanktionen in Kraft zu setzen. Das Land will erreichen, dass die EU gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt. Dabei geht es Zypern um eine Reaktion auf türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer.
