Folter und Gewalt Belarussen zeigen Diktator Lukaschenko in Deutschland an

Alexander Lukaschenko ließ Tausende bei Protesten nach der manipulierten Wahl in Belarus verprügeln. Zehn Opfer erstatten nun nach SPIEGEL-Informationen beim Generalbundesanwalt Anzeige gegen den Machthaber.
Von Christina Hebel und Wolf Wiedmann-Schmidt, Moskau und Berlin
Alexander Lukaschenko in Minsk (2020)

Alexander Lukaschenko in Minsk (2020)

Foto: Maxim Guchek / ITAR-TASS / imago images

Seine Finger kann der Belarusse Walerij Samalazau immer noch nicht spüren. Auch jetzt nicht, fast neun Monate danach. Die Nervenenden seien beschädigt worden, sagt der 32-Jährige. Schlaf findet er nur mithilfe von Schlaftabletten.

Dennoch will Samalazau sprechen: Über die Kabelbinder an den Handgelenken, die Beamte der Omon-Sonderpolizei so eng zuschnürten, dass seine Hände blau anliefen. Die Schläge und Tritte, die ihn immer wieder an Bauch und Rücken trafen. Über den Bewusstlosen, der irgendwann neben ihm auf dem Beton des Parkplatzes einer Polizeistation in Minsk in einer Blutlache lag. Über 24 Stunden sei er geschlagen und gefoltert worden, erzählt Samalazau am Telefon.

Es sind Bilder, die ihn nicht mehr loslassen. Der IT-Entwickler ist einer von Tausenden Belarussinnen und Belarussen, die nach der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 festgenommen und misshandelt wurden. Hunderte wurden verletzt. Viele sind inzwischen außer Landes geflohen – auch Samalazau. Diktator Alexander Lukaschenko ist weiterhin im Amt. Er ließ sich nach massiven Wahlfälschungen abermals zum Präsidenten ausrufen. All jene, die ihn kritisieren, lässt er weiter mit aller Härte verfolgen.

Sicherheitskräfte schleppen in Minsk einen Mann weg (im September 2020)

Sicherheitskräfte schleppen in Minsk einen Mann weg (im September 2020)

Foto: - / AFP

Schweigen will Samalazau dennoch nicht. Er hat nun mit neun anderen Gewalt- und Folteropfern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erstattet. Darin werfen sie Diktator Lukaschenko und dessen Sicherheitsbeamten Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Bei solchen Verbrechen kann der oberste Strafverfolger Deutschlands ein Ermittlungsverfahren einleiten – egal in welchem Land der Welt sie begangen wurden. Folterknechte aus Syrien etwa hat Generalbundesanwalt Peter Frank so bereits vor Gericht gebracht. Ob die Voraussetzungen allerdings auch im Fall von Belarus erfüllt sind, ist unklar. Laut Gesetz müsste ein »ausgedehnter oder systematischer Angriff gegen eine Zivilbevölkerung« vorliegen – eine hohe Hürde.

»Was in Belarus passiert, ist Staatsfolter«

Die Kläger sind überzeugt davon, dass Lukaschenko systematisch Oppositionelle misshandeln lässt. »Was in Belarus passiert, ist Staatsfolter«, sagt ihr Berliner Rechtsanwalt Onur Özata. Er ist als Nebenklagevertreter bereits in den Prozessen gegen den Halle-Attentäter und einen SS-Wachmann im KZ Stutthof aufgetreten. Nun vertritt er mit drei weiteren Juristen, darunter Benedikt Lux, der auch für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, Opfer von Gewalt und Misshandlungen aus Belarus. »In einem europäischen Land, nur einige Hundert Kilometer entfernt, werden die Menschenrechte mit Füßen getreten«, sagt Özata. Hier dürfe Deutschland nicht wegschauen.

Rechtsanwalt Onur Özata

Rechtsanwalt Onur Özata

Foto: imago stock&people / imago/Reiner Zensen

Die in der Anzeige aufgeführten Fälle stehen nur stellvertretend für viele andere. Mit etwa Tausend Betroffenen haben der im Exil lebende Oppositionelle Anton Malkin und Mitglieder seines ehrenamtlichen Teams gesprochen. Monatelang haben sie Informationen und Unterschriften gesammelt, 100 Fälle im Einzelnen dokumentiert.

Malkin hat schon vor Jahren Belarus verlassen, lebt in Deutschland und versucht von dort aus die belarussische Oppositionsbewegung zu unterstützen. Die Klage habe er mit allen wichtigen Vertretern abgestimmt, auch Swetlana Tichanowskaja, die den Widerstand gegen Lukaschenko aus dem Exil in Vilnius weiterführt.

Man wolle so den Druck auf das Regime erhöhen, sagt Malkin. Die schrecklichen Taten dürften nicht ohne Folgen bleiben, »alle Vertreter des Regimes, die glauben, dass sie Lukaschenko auf Dauer beschützen wird, sollen wissen, es gibt rote Linien.« Malkin versteht die Strafanzeige vor allem auch als Zeichen an die Menschen in Belarus.

Spirale der Angst

Die Lage dort hat sich über die Monate weiter verschlechtert. Lukaschenko hat die Straßenproteste niederschlagen lassen: Waren noch im Spätsommer bis zu 200.000 Protestierende auf den Straßen in Minsk unterwegs, traut sich nun fast keiner mehr für Protestaktionen vor die Tür. Der Kampf gegen Lukaschenko und sein Regime findet vor allem im Verborgenen statt: Es sind kreative Aktionen, die später in den sozialen Netzwerken veröffentlicht werden.

Zu groß ist das Risiko geworden, festgenommen und gleich für Wochen und womöglich noch länger ins Gefängnis gesperrt zu werden. Aktivisten und Journalisten wurden bereits mit Strafverfahren überzogen, 363 politische Gefangene zählt die Menschenrechtsorganisation Wjasna inzwischen.

Viele der Menschen, die Gewalt erlitten haben, wollen bis heute nicht öffentlich sprechen oder sich an der Anzeige beteiligen. »Die Angst ist groß vor weiteren Repressionen, die auch Verwandte jederzeit treffen können. Es ist wie eine Spirale, die jeden erfassen kann«, sagt Malnik.

Noch im Krankenhaus begannen die Befragungen

Auch Kläger Samalazau sorgt sich um seine Verwandten, die noch im Land sind. »Sie unterstützen mich und meine Klage«, sagt er. Samalazau lebt nun mit seiner Frau und drei Töchtern in Großbritannien. Sie haben politisches Asyl beantragt.

Swetlana Tichanowskaja mit einem Foto verletzter Demonstranten (im September 2020 in Brüssel)

Swetlana Tichanowskaja mit einem Foto verletzter Demonstranten (im September 2020 in Brüssel)

Foto: JOHN THYS / AFP

Oft sei er gefragt worden, wie er sein Haus in Minsk, sein Leben in Minsk aufgeben habe können. Er sagt, eine Wahl habe er nicht mehr gehabt. Als er am 10. August in Minsk in der Nähe des Bahnhofs nach der Arbeit von maskierten Sicherheitskräften mitgenommen wurde, warfen sie ihm vor, einer der »Organisatoren« der Proteste zu sein.

Der Grund: Er trug ein schwarzes T-Shirt mit einem weißen Totenkopf-Aufdruck, »sie sagten, das sei das Symbol des ukrainischen Asow-Bataillons oder irgendeiner ausländischen militärischen Organisation«, erzählt Samalazau. Außerdem habe den Beamten missfallen, dass er zu dem Zeitpunkt bereits auch in Großbritannien arbeitete, sie eine britische SIM-Karte und englischsprachige Nachrichten auf seinem Mobiltelefon fanden. Als er im Gefangenentransporter irgendwann bittet, die Kabelbinder um seine Handgelenke etwas zu lösen, packt einer der Omon-Beamten seine Hände und dreht sie nach oben. Es waren solche Schmerzen, dass ich das Bewusstsein verlor, sagt Samalazau.

Vier Tage sperrten sie ihn in eine überfüllte Zelle eines Untersuchungsgefängnisses bei Minsk ein. Im Krankenhaus stellten Ärzte danach ein Schädel-Hirn-Trauma und Prellungen bei ihm fest, wie Fotos und Dokumente belegen. Schon dort sei er von Beamten des Regimes verhört worden. Ihm drohte ein Strafverfahren und damit jahrelange Haft.

Heute arbeite er viel, laufe Kilometer weit, sagt Samalazau. Er versuche sich so abzulenken, »um mich nicht an all das erinnern zu müssen«. Samalazau hofft nun auf den Generalbundesanwalt. »Ich will, dass das, was wir erleiden mussten, nicht vergessen wird, die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden.«

Mitarbeit: Fidelius Schmid