Angebliche Gefahr durch Nachbarstaaten: Belarus versetzt Streitkräfte für »Anti-Terror-Einsatz« in erhöhte Alarmbereitschaft

Wegen angeblicher Terrorgefahr baut Belarus die Befugnisse der eigenen Sicherheitsbehörden aus – und schürt Sorgen vor einem Kriegseintritt. Auch die Repressionen im eigenen Land könnten sich weiter verschärfen.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin (r.)

Foto: DMITRY AZAROV / KREMLIN POOL / SPUTNIK / EPA

Am Bündnis mit Moskau hielt Belarus auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fest. Seitdem gibt es Befürchtungen, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko könnte Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine auch militärisch unterstützen. Nun lassen Aussagen über Umstrukturierungen innerhalb des belarussischen Sicherheits- und Verteidigungsapparates aufhorchen.

Wie Belarus' Verteidigungsminister Wladimir Makej in einem Interview mit der russischen Zeitung »Izvestia« sagte, werden die Sicherheitsbehörden des Landes auf Weisung Lukaschenkos im Rahmen eines »Anti-Terrorismus-Einsatzes« in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Hintergrund sei, dass es »Informationen« über mögliche Provokationen durch Nachbarstaaten und Besetzungen von Teilen des Staatsgebiets von Belarus gegeben habe, sagte Makej. Eine offizielle Bestätigung für die Pläne gab es laut Reuters zunächst nicht.

Schärfere Überwachung und mehr Grenzkontrollen

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das Interview berichtete, erhalten die Sicherheitskräfte im autoritär regierten Belarus durch den Einsatz noch weitreichendere Befugnisse. Demnach ist künftig etwa die komplette Überwachung jeglicher Kommunikation von Verdächtigen erlaubt. Auch die Kontrollen an der Grenze sollen verschärft werden.

Eine direkte Verbindung zum Krieg in der Ukraine stellte Makej nicht her. »Führt das zu Spannungen zwischen Belarus und seinen Nachbarn? Schauen wir einmal, was an unseren westlichen und südlichen Grenzen passiert. Wenn Politiker sich so verantwortungslos verhalten, kann man leicht in den dritten Weltkrieg schlittern«, drohte er jedoch.

Über einen möglichen Kriegseintritt von Belarus an der Seite Moskaus gibt es seit Wochen Spekulationen. Machthaber Lukaschenko hat derartige Absichten stets dementiert, zugleich aber die militärische Zusammenarbeit mit Russland verstärkt. Militärische Hilfe aus Minsk könnte Moskau helfen, die zuletzt massiven Rückschläge in der Ukraine einzudämmen.

Lukaschenko hatte Anfang der Woche den Aufbau einer gemeinsamen Militäreinheit mit Russland angekündigt. Zu Kriegsbeginn hatten russische Einheiten auch von belarussischem Gebiet aus die Ukraine überfallen.

fek/Reuters