Streit mit der EU über Geflüchtete Belarus will Grenze zu Litauen schließen

Der belarussische Machthaber Lukaschenko lässt Geflüchtete in die EU durch. Nun will er die Grenze zu Litauen schließen – offenbar um zu verhindern, dass die Menschen wieder nach Belarus zurückgeschickt werden.
Litauische Grenzschützer patrouillieren an der Grenze zu Belarus

Litauische Grenzschützer patrouillieren an der Grenze zu Belarus

Foto: Mindaugas Kulbis / AP

Die EU wirft Belarus vor, gezielt Geflüchtete über seine Grenze in Richtung Europäischer Union passieren zu lassen. Nun will das autoritär regierte Belarus Teile seiner Grenze schließen und so verhindern, dass nach Litauen geflüchtete Menschen zurück auf sein Territorium gelangen können.

»Ab heute darf niemand die Grenze von keiner Seite überqueren, weder vom Süden noch vom Westen«, sagte Machthaber Alexander Lukaschenko der Staatsagentur Belta zufolge.

Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. In den vergangenen Wochen schickte etwa die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusätzliches Personal nach Litauen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Litauen ist Fürsprecher der belarussischen Opposition

In dem baltischen EU-Land haben in den vergangenen Wochen mehrere Hundert Geflüchtete ohne gültige Papiere die Grenze aus dem Nachbarland Belarus überschritten. Nach offiziellen Angaben wurden in diesem Jahr bereits rund 3500 Menschen an der fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus aufgegriffen. Die meisten davon beantragten Asyl. Litauen ist einer der größten Fürsprecher der Demokratiebewegung im Nachbarland und seit Längerem ein Zufluchtsort der belarussischen Opposition.

Migranten in einem litauischen Flüchtlingslager im Süden von Vilnius

Migranten in einem litauischen Flüchtlingslager im Süden von Vilnius

Foto: Mindaugas Kulbis / AP

Lukaschenko will nun offensichtlich verhindern, dass die EU die aufgegriffenen Schutzsuchenden zurück nach Belarus schickt. Er sagte, eine »Bedrohung« für sein Land wäre es, wenn Geflüchtete an den Übergangsstellen gesammelt und dann »unter Androhung von Waffengewalt ins Staatsgebiet von Belarus abgeschoben« würden. Die EU hatte nie entsprechende Absichten geäußert.

EU moniert: »Die Praxis muss enden«

Sie bestellte aber den Belarus-Gesandten ein. »Diese Praxis muss enden, und Belarus muss die internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen irreguläre Einwanderung und Menschenschmuggel einhalten«, erklärte die EU-Kommission. Mit der irakischen Regierung ist die EU der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ebenso im Gespräch. Dabei geht es etwa um die Möglichkeit, Flüge von Bagdad nach Minsk auszusetzen.

Was sich durch Lukaschenkos Ankündigung für die Geflüchteten an der Grenze ändert, ist noch unklar: Asylsuchende könnten dann möglicherweise in einem Niemandslandbereich an der Grenze festsitzen. So war es beispielsweise am türkisch-griechischen Grenzübergang im Frühjahr 2020, als die Türkei offenbar Geflüchtete gezielt an die Grenze brachte, um die EU unter Druck zu setzen. Damals wurden auch einige der Menschen daran gehindert, den Rückweg anzutreten – obwohl sie unter falschen Versprechen dorthin gebracht worden waren.

lau/dpa/Reuters
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