Belarussischer Machthaber EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenko auf den Weg

Seit Monaten gibt es in Belarus Proteste gegen Alexander Lukaschenko. Nun plant die EU laut übereinstimmenden Berichten, den Druck auf den Machthaber zu erhöhen. Der Bundestag fordert indes Neuwahlen.
Gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko werden Medienberichten zufolge Sanktionen ausgesprochen

Gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko werden Medienberichten zufolge Sanktionen ausgesprochen

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Sergei Sheleg / imago images/ITAR-TASS

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in seinem Land mit EU-Sanktionen belegt werden. Wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP  berichten, leiteten Vertreter der EU das entsprechende Beschlussverfahren ein. Die Strafmaßnahme muss demnach noch von den 27 Mitgliedstaaten bestätigt werden, was aber als Formsache gilt. Die Frist dafür läuft bis Freitag.

Die Sanktionen umfassen unter anderem Einreiseverbote für mehrere Regierungsvertreter. Damit will die EU den Druck auf das Regime in Minsk weiter erhöhen und ein Zeichen der Solidarität mit der Demokratiebewegung im Land setzen.

Neben Lukaschenko sollen am Freitag weitere 14 Personen aus seinem Umfeld mit EU-Sanktionen belegt werden, darunter auch Lukaschenkos Sohn Viktor, der in Belarus als Nationaler Sicherheitsberater fungiert. Die Zahl der insgesamt betroffenen Personen wird damit 50 übersteigen.

Seit mehreren Wochen gibt es in Belarus heftige Proteste gegen den Machthaber. Am Wochenende waren mehr als 100.000 Menschen in der Hauptstadt Minsk auf den Straßen. Die Sicherheitskräfte reagierten mit massiver Gewalt, beschossen Menschen unter anderem mit Gummigeschossen, setzten Blendgranaten ein und nahmen Hunderte Regierungsgegner fest. In der vergangenen Woche ließ Lukaschenko zudem die Grenzübergänge zu den Nachbarländern schließen.

Bundestag unterstützt Sanktionen - und fordert Neuwahlen

Auch der Bundestag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit das brutale Vorgehen Lukaschenkos verurteilt und freie und faire Neuwahlen verlangt. Er forderte die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für Sanktionen gegen den Langzeitmachthaber einzusetzen, sowie gegen Personen aus seinem direkten Umfeld und weiteren Personen, die für politische Repressionen, Gewalt und Folter sowie die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich seien. Für den Antrag stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, die Linke enthielt sich, die AfD votierte dagegen.

In der Debatte begrüßten es viele Redner, dass die EU Lukaschenko mit Sanktionen belegen will. "Das ist ein kleiner, aber fühlbarer Nadelstich gegen diejenigen, die Verantwortung für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste tragen", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Er forderte Neuwahlen auf der Basis des bestehenden Wahlrechts unter fairen Bedingungen - und zwar noch vor einer Verfassungsreform. "Das Zeitspielen von Lukaschenko, der glaubt, er könne die Proteste aussitzen, muss durchkreuzt werden."

Schwere innenpolitische Krise

Seit der Präsidentenwahl am 9. August steckt das Land in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte laut offiziellen Angaben 80,1 Prozent der Stimmen erhalten und sich nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält die Wahlen für gefälscht. Auch die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an.

Nach den Wahlen hatte die EU bereits Sanktionen gegen 40 Verantwortliche verhängt. Lukaschenko und sein engster Führungszirkel waren zunächst ausgenommen worden, um einen Dialog mit der Opposition über eine friedliche Lösung nicht zu behindern.

Da sich die Hoffnung auf eine friedliche Lösung nicht erfüllte, gaben die EU-Außenminister Mitte Oktober grünes Licht, um auch gegen den umstrittenen Staatschef vorzugehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel sagte damals, dies sei Folge "der vollkommen fehlenden Bereitschaft Lukaschenkos, Verhandlungen über eine demokratische und friedliche Lösung aufzunehmen".

hba/dpa/AFP
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