Lukaschenko in Bedrängnis EU-Ratschef beruft Sondergipfel zu Belarus ein

Die EU schaltet sich in die Krise in Belarus ein. Angesichts der Massenproteste wegen der umstrittenen Wiederwahl von Autokrat Lukaschenko soll es am Mittwoch einen Sondergipfel per Video geben.
Alexander Lukaschenko

Alexander Lukaschenko

Foto: Valery Sharifulin / imago images/ITAR-TASS

EU-Ratschef Charles Michel beruft für kommenden Mittwoch (12 Uhr) einen Video-Sondergipfel der Europäischen Union zur Lage in Belarus ein. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schrieb Michel auf Twitter. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel.

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Präsident Alexander Lukaschenko regiert das Land seit 26 Jahren autoritär. Nach der Wahl hatte er sich zum Sieger mit großem Vorsprung erklärt. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und reagierte mit Demonstrationen, gegen die Sicherheitskräfte teils brutal vorgingen. Die Europäische Union wertet die Wahl als nicht demokratisch legitimiert und hat Sanktionen gegen die Verantwortlichen auf den Weg gebracht.

Die Bundesregierung setzt sich für eine unabhängige Überprüfung des Wahlergebnisses in Belarus ein. Am besten dafür geeignet sei die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl vom vorvergangenen Sonntag sei schließlich Auslöser der Krise in Belarus gewesen, also müsse man dort anfangen.

Seibert forderte im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut, dass die belarussischen Sicherheitskräfte auf jegliche Gewalt verzichteten und die Menschen friedlich demonstrieren dürften. Zudem müssten alle politischen Gefangenen unverzüglich freigelassen werden. "Diese Menschen fordern Rechte ein, die selbstverständlich sein sollten", sagte Seibert. Es müsse entsprechend jetzt einen nationalen Dialog geben, um die Krise beizulegen. Er bekräftigte, dass die Präsidentschaftswahl "ohne jegliche demokratische Mindeststandards" durchgeführt worden sei.

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Ob es zu einer Ausweitung der von den EU-Staaten verhängten Sanktionen gegen Vertreter der Führung des Landes komme, hänge von den dortigen Behörden ab, sagte Seibert. "Natürlich sehen wir auch die Option, die Sanktionen auf weitere verantwortliche Personen auszuweiten." Merkel (CDU) sei am Wochenende mit vielen europäischen Partnern zur Lage in Belarus im Kontakt gewesen. Die Bundesregierung habe auch Kontakt zu der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja gehabt.

Tichanowskaja erklärte am Montag ihre Bereitschaft, die Führung des Landes zu übernehmen. Sie sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und übergangsweise "als nationale Anführerin zu handeln", sagte sie in einer Videobotschaft aus ihrem litauischen Exil. 

als/dpa/Reuters
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