Druck auf Lukaschenko EU-Staaten erkennen Wahlergebnis von Belarus nicht an

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben noch keine Sanktionen gegen Belarus verhängt. Das Ergebnis der umstrittenen Wahl werde aber nicht anerkannt, sagte Kanzlerin Merkel.
Kanzlerin Merkel

Kanzlerin Merkel

Foto: Michael Sohn / AP

Angela Merkel stellte klar: "Wir stehen an der Seite der friedlich Demonstrierenden." Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen, teilte die Kanzlerin mit. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Merkel nach einem Video-Sondergipfel.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte Merkel nach der rund dreistündigen Beratung mit ihren Kollegen. "Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen." Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein.

Allerdings dürfe es bei der Lösung der Krise in Belarus keine Einmischung von außen geben. Allenfalls könne die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei einem innerbelarussischen Dialog eine Rolle spielen. Ein Eingreifen Russlands würde die Situation verkomplizieren, sagte Merkel.

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik Massenproteste gegen den Autokraten Alexander Lukaschenko. Vor allem zu Beginn reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten.

Noch kurz vor dem Sondergipfel hatte die Opposition die EU dazu aufgefordert, die Wahl Lukaschenkos nicht anzuerkennen. Aus dem Exil in Litauen sagte die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja: "Verehrte Anführer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwachen von Belarus zu unterstützen."

Lukaschenko selbst forderte die EU-Staaten hingegen dazu auf, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen. "Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die 'Gelbwesten' in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen."

EU-Ratschef Michel kündigt Sanktionen in Kürze an

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel unterstützte die friedlich Demonstrierenden in Belarus. "Wir stehen an eurer Seite in eurem Wunsch, eure demokratischen Grundrechte auszuüben, und in eurem Wunsch nach einer friedvollen, demokratischen und erfolgreichen Zukunft", betonte er. Bei der politischen Krise in Belarus gehe es nicht um Geopolitik, sondern um das Recht der Menschen, ihre Führung frei zu wählen.

Michel kündigte an, die EU werde in Kürze Sanktionen gegen Belarus verhängen. Die Strafmaßnahmen sollten die Personen treffen, die für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verantwortlich seien, sagte Michel  nach dem EU-Gipfel. Es handele sich dabei um eine "substanzielle" Zahl an Personen. 

Lukaschenko lässt Grenzsicherung verstärken

Lukaschenko wies seine Regierung unterdessen an, Unruhen zu verhindern und die Grenzen zu stärken. "Es darf keine Unruhe mehr in Minsk geben", erklärte Lukaschenko laut staatlicher Nachrichtenagentur Belta nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. "Die Leute sind müde und wollen Frieden und Ruhe", behauptete der Staatschef.

als/dpa/Reuters/AFP
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