Erzwungene Flugzeug-Umleitung EU und Nato fordern sofortige Untersuchung des Ryanair-Vorfalls

Der Westen erhöht unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel den Druck auf Belarus. Brüssel will über »Maßnahmen gegen die Verantwortlichen« der erzwungenen Flugzeuglandung beraten. Die Nato spricht von einem gefährlichen Vorfall.
Zwangsumgeleitete Ryanair-Maschine: Landung in Vilnius mit Stunden Verspätung

Zwangsumgeleitete Ryanair-Maschine: Landung in Vilnius mit Stunden Verspätung

Foto: ANDRIUS SYTAS / REUTERS

Nach der erzwungenen Umleitung eines Ryanair-Fluges nach Minsk fordern mehrere Länder entschiedene Reaktionen. Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet »deutliche Konsequenzen«. »Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa«, sagte der SPD-Politiker. Er erwarte eine »sofortige Erklärung« aus Minsk.

Frankreich bestellte noch am Sonntag den belarussischen Botschafter ein und nannte den Vorfall »inakzeptabel«. Die Nato bezeichnete den Zwischenfall als »ernsthaft und gefährlich« und forderte, ebenso wie die Europäische Union, eine »unmittelbare Untersuchung« der Geschehnisse.

Die Behörden im autoritär regierten Belarus hatten zuvor ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius umgeleitet und in der Hauptstadt Minsk zur Landung gezwungen. An Bord der Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryanair war unter den mehr als 100 Passagieren auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protasewitsch. Er wurde nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna am Sonntag in Minsk festgenommen, ebenso offenbar seine mitreisende Freundin Sofia Sapega, wie ihre Universität in Vilnius am Montag mitteilte.

Die im Exil befindliche belarussische Oppositionsführerin Svetlana Tikhanouskaya sagte dem Fernsehsender Sky News, sie fürchte um das Leben von Protasewitsch. Er sei ein hochkarätiger Gegner von Präsident Lukaschenko. »Wir sorgen uns nicht nur um seine Freiheit, sondern um sein Leben«, so Tikhanouskaya.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte im Namen aller 27 EU-Staaten die sofortige Freilassung des belarussischen Journalisten. Dessen Festnahme sei ein weiterer offenkundiger Versuch der belarussischen Behörden, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Mit der erzwungenen Landung in Minsk hätten die belarussischen Behörden die Sicherheit der Passagiere und der Crew gefährdet, sagte Borrell. Der Vorfall müsse eine internationale Untersuchung zur Folge haben. Auf dem EU-Sondergipfel, der am Abend in Brüssel beginnt, sollten »Maßnahmen gegen die Verantwortlichen« besprochen werden.

Auch in Deutschland sorgte der Coup für Empörung - und den Ruf nach harten Gegenmaßnahmen. Es handle sich wohl »um einen unfassbaren Fall von Staatsterrorismus«, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Dieser müsste eindeutige Konsequenzen nach sich ziehen.

Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko habe sich einer Entführung schuldig gemacht und eine »rote Linie« überschritten, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem RND. »Er muss ab sofort als Krimineller behandelt werden.«

Der osteuropapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, forderte Sanktionen gegen belarussische Staatsunternehmen. »Die EU muss auf diesen neuerlichen Fall reagieren und endlich die belarussischen Staatsunternehmen sanktionieren, die von den USA bereits auf ihre Sanktionsliste genommen wurden«, sagte er. Der Vorfall zeige, dass Lukaschenko »alle Mittel in die Hand nimmt, um freie Meinungsäußerung brutal zu unterdrücken«.

Auch die Vereinigten Staaten haben Lukaschenko gedroht. US-Außenminister Antony Blinken forderte am Sonntagabend die »sofortige Freilassung« des Regimekritikers Protassewitsch.

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Es habe sich um eine »dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes« gehandelt, schrieb Blinken auf dem Kurznachrichtendienst Twitter an den belarussischen Diktator. »Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus.«

Ryanair-Chef vermutet KGB-Spione an Bord

Die Billigairline Ryanair, der die Maschine gehört, vermutet, dass auch Agenten des Geheimdienstes KGB an Bord waren. Es sei wohl Absicht der Behörden gewesen, einen Journalisten und seine Reisebegleiterin aus dem Flugzeug zu entfernen, sagte Michael O'Leary, Chef der irischen Billigfluglinie, dem Radiosender Newstalk. Er vermute, dass auch »einige KGB-Agenten« am Flughafen in Minsk abgeladen worden seien. Es handle sich um einen »Fall von staatlich unterstützter Entführung, staatlich unterstützter Piraterie«.

Minsk versteht Aufregung nicht, Moskau verurteilt sie

Belarus selbst veröffentlichte unterdessen eine erste, wenngleich fragwürdige Deutung der Ereignisse. Man habe die Ryanair-Maschine keinesfalls gezwungen, nach Minsk zu fliegen, sondern dies aufgrund der Bombendrohung lediglich »empfohlen«, so die staatliche Luftfahrtbehörde. Die Maschine befand sich jedoch zum Zeitpunkt der Umleitung schon im Anflug auf ihr ursprüngliches Ziel Vilnius, Minsk war mithin nicht der nächste Flughafen.

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Das Regime von Lukaschenko will offensichtlich die Deutungshoheit über den Fall behalten. So teilte das belarussische Transportministerium in Minsk mit, eine Kommission einzusetzen, deren Ergebnisse »bald« veröffentlicht werden sollen. Das Außenministerium zeigte sich offen für eine Experten-Untersuchung.

Der Kreml schloss sich dieser Argumentation an und beschuldigte den Westen der Heuchelei in seiner empörten Reaktion auf die Ereignisse. »Es ist schockierend, dass der Westen den Vorfall im belarussischen Luftraum als ›schockierend‹ bezeichnet«, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, auf Facebook. Sie verwies auf die erzwungene Landung eines Flugzeuges des bolivianischen Präsidenten 2013 in Wien. Damals war Whistleblower Edward Snowden an Bord vermutet worden. Nach so etwas solle der Westen »nicht schockiert sein über ähnliches Verhalten von anderen«, so Zakharova.

sbo/rtr/dpa
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