Belarus: EU verhängt Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko

Die EU will die Demokratiebewegung in Belarus stärker unterstützen – und hat nun Strafmaßnahmen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Er ist nicht der Einzige aus dem belarussischen Machtapparat.

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus

Foto: BelTA / dpa

Seit Wochen unterdrückt das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko die Oppositionsbewegung im eigenen Land. Nun hat die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen den Machthaber verhängt. Die Strafmaßnahmen gegen den 66-Jährigen traten am Freitag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  in Kraft. Sie sehen ein Einreiseverbot vor und ermöglichen das Einfrieren von Vermögenswerten.

Mit der Strafmaßnahme will die EU vor allem ihre Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus zum Ausdruck bringen, aber auch den Druck auf Lukaschenko noch einmal erhöhen. In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist.

Hunderte Verletzte, Tausende Festnahmen

Tausende Demonstrierende wurden seither festgenommen, immer wieder gehen Sicherheitskräfte brutal gegen die Menschen auf der Straße vor. Allein bei der jüngsten Sonntagsdemonstration gegen Lukaschenko wurden etwa 300 Menschen festgenommen. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte Blend- und Schockgranaten gegen die friedliche Menschenmenge einsetzten.

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Auslöser der Proteste sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote und Hunderte Verletzte.

14 Lukaschenko-Vertraute auf der Sanktionenliste

Neben Lukaschenko wurden am Freitag 14 weitere Personen aus dem Machtapparat mit Sanktionen belegt, darunter auch sein Sohn Viktor Lukaschenko, der als nationaler Sicherheitsberater fungiert. Damit sind mittlerweile knapp 60 Personen aus Belarus von EU-Strafmaßnahmen betroffen. Bereits am 2. Oktober waren restriktive Maßnahmen gegen 40 Personen verhängt worden. Die Betroffenen werden fast alle für Repressionen und die Einschüchterung friedlicher Demonstranten, Oppositionsmitglieder und Journalisten oder für Verfehlungen während des Wahlprozesses verantwortlich gemacht.

mrc/dpa