Belarus EU verlängert Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko um ein Jahr

Reisen in die Mitgliedstaaten bleiben verboten, Vermögenswerte eingefroren: Die Staatschefs der EU haben sich auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen belarussische Funktionäre und Unternehmer verständigt.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko steht bis mindestens Februar 2022 auf der Sanktionsliste der EU

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko steht bis mindestens Februar 2022 auf der Sanktionsliste der EU

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Pavel Orlovsky / dpa

Die Proteste gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl in Belarus sind inzwischen abgeflaut – die EU will den Druck auf Machthaber Alexander Lukaschenko aber aufrechterhalten. Nun haben die Mitgliedstaaten ihre Sanktionen gegen das Land um ein Jahr verlängert.

Die Strafmaßnahmen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko und sein Umfeld würden bis zum 28. Februar 2022 weitergeführt, teilte der EU-Rat mit. Betroffen sind derzeit neben Lukaschenko 87 Verantwortliche für mutmaßlichen Wahlbetrug und das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten. Gegen sie wurden Einreise- und Vermögenssperren verhängt.

Nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August gab es in Belarus monatelang Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden festgenommen und Berichten zufolge teils schwer misshandelt. Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an.

Die führende Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hatte die Massenproteste zuletzt vorerst für gescheitert erklärt. Sie hofft jedoch auf neue Demonstrationen im Frühjahr.

Die EU hatte seit dem Sommer drei Sanktionspakete beschlossen. Im November wurden direkte Strafmaßnahmen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko ausgesprochen, später ging die EU auch gegen Unternehmer vor, die Lukaschenko nahestehen. Auch sieben Unternehmen wurden damals mit Sanktionen belegt. Belarus hatte die Sanktionen kurz vor Weihnachten erwidert – und Einreisesperren für EU-Vertreter angekündigt.

Auch Lukaschenkos Sohn ist betroffen

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP treffen die Sanktionen auch Lukaschenkos Sohn Viktor. Er arbeitet als nationaler Sicherheitsberater für seinen Vater.

Die EU-Außenminister hatten bei ihrem Treffen am Montag mit weiteren Sanktionen gedroht. Sie verwiesen dabei auf die Missachtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte sowie die Unterdrückung der belarussischen Bevölkerung und der Zivilgesellschaft.

fek/AFP/AP
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