Wegen Unterstützung von Schleusungen EU billigt Sanktionen gegen Belarus

Der Führung um den belarussischen Diktator Lukaschenko wird vorgeworfen, gezielt Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Eine neue Sanktionsliste gegen Beteiligte an der Schleusung soll am Donnerstag in Kraft treten.
Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze

Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze

Foto: Leonid Shcheglov / AP

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben einer neuen Sanktionsliste gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus zugestimmt. Auf der Liste stehen demnach Personen und Organisationen, die Belarus bei der Schleusung von Migranten an die europäischen Außengrenzen unterstützt haben sollen, wie es am Mittwoch von EU-Diplomaten in Brüssel hieß. Die Sanktionen sollen am Donnerstag in Kraft treten.

Den Angaben zufolge umfasst die Liste 17 Verantwortliche und elf Organisationen. Namen von Betroffenen wurden vorerst nicht bekannt. Das inzwischen fünfte EU-Sanktionspaket gegen Belarus zielt nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell auf Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche.

Als offenes Geheimnis gilt, dass die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia auf die Sanktionsliste kommt. Sie soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Minsk fliegen kann. Außerdem soll die syrische Fluggesellschaft Cham Wings auf der Liste stehen. Sie verdiente ebenfalls viel Geld mit dem Transport von Migranten nach Belarus.

Die EU-Außenminister hatten Mitte November eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Damit stellt die EU nun erstmals auch »die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke« unter Strafe.

Seit Jahresbeginn kamen nach Angaben der EU-Kommission bislang knapp 8000 Migranten über Belarus in die EU: davon fast 4300 nach Litauen, rund 3200 nach Polen und mehr als 400 nach Lettland. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten gezielt an die EU-Außengrenzen zu schleusen, um Vergeltung für frühere EU-Sanktionen zu üben. Minsk weist die Vorwürfe zurück.

USA verhängen womöglich noch diese Woche neue Sanktionen

Die USA könnten noch in dieser Woche neue Sanktionen gegen Belarus verhängen. Es werde »sehr bald« neue Strafmaßnahmen geben, sagte ein hochrangiger US-Vertreter während eines Besuchs von Außenminister Antony Blinken in Schweden. Demnach geht Washington dabei in enger Absprache mit der EU vor.

Zuvor hatte Blinken bei einem Nato-Treffen in Lettland bereits bestätigt, dass seine Regierung weitere Maßnahmen gegen die Führung in Minsk vorbereite. »Wir fordern das Regime auf, sofort damit aufzuhören, Migranten als politische Waffen zu benutzen«, sagte der Außenminister.

als/dpa/AFP
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