Belarus Maas droht Lukaschenko mit einer »großen und langen Sanktionsspirale«

Die EU-Außenminister wollten in Lissabon eigentlich über andere Themen beraten – nun wird das Treffen von der Eskalation in Belarus bestimmt. Außenminister Maas schickte zum Auftakt eine Warnung nach Minsk.
Außenminister Maas in Lissabon: »Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen belegen«

Außenminister Maas in Lissabon: »Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen belegen«

Foto: Armando Franca / AP

Die Europäische Union (EU) berät nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk über weitere Sanktionen gegen Belarus. Geht es nach Bundesaußenminister Heiko Maas, muss sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko dabei auf harte Maßnahmen einstellen. Sollte Lukaschenko jetzt nicht einlenken, »muss man davon ausgehen, dass das erst der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale sein wird«, sagte Maas zu Beginn eines informellen Treffens der EU-Außenminister in Lissabon.

Lukaschenkos Verhalten sei »derartig inakzeptabel«, dass sich die EU jetzt mit kleineren Sanktionsschritten nicht zufriedengeben werde. Ziel sei stattdessen, »dass wir die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen ganz erheblich belegen wollen, sodass es auch Auswirkungen hat«.

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»Ohne russische Unterstützung hätte Lukaschenko keine Zukunft«

Maas forderte Lukaschenko in einem ersten Schritt auf, die mehr als 400 politischen Gefangenen in Belarus unverzüglich freizulassen. Die Zeit, in der die EU zum Dialog bereit gewesen sei, sei nun vorbei, betonte der SPD-Politiker. Wichtig sei, auch mit Russland über das Thema Belarus zu sprechen. Alle wüssten, »dass ohne russische Unterstützung Lukaschenko keine Zukunft in Belarus hätte«. Welche Sanktionen genau geplant sind und gegen wen sie gerichtet werden sollen, sagte Maas nicht.

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Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Griechenland nach Litauen nach Minsk umgeleitet wegen einer vermeintlichen Bombendrohung, die sich später als falsch herausstellte. An Bord befand sich der im Exil lebende Regierungsgegner und Blogger Roman Protassewitsch, der nach der Landung zusammen mit seiner Freundin festgenommen wurde. Die EU verurteilte das Vorgehen als Gefährdung der Flugsicherheit und als Angriff auf die Pressefreiheit.

Belarus überschattet EU-Treffen

In Lissabon wollen sich die Außenminister der EU-Staaten eigentlich zu einem Treffen über die Beziehungen zu Afrika und die EU-Strategie für den Indopazifik beraten. Zudem sind ein Mittagessen mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi und Gespräche über die ungelösten Konflikte in der östlichen Nachbarschaft der EU geplant.

Überschattet wird das von Portugal organisierte Treffen allerdings von den Ereignissen in Belarus vom Wochenende. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten deswegen bereits am Montagabend den EU-Ministerrat aufgefordert, ein neues Sanktionspaket gegen die frühere Sowjetrepublik zu beschließen. Die Vorbereitungen dafür sollten nun auch Thema bei der Zusammenkunft in Lissabon sein.

Neben Maas sprach sich auch EU-Spitzendiplomat Josep Borrell für verschärfte Sanktionen gegen Belarus aus. Die Entführung eines Flugzeugs und die Festnahme von zwei Passagieren sei absolut inakzeptabel, sagte Borrell vor Beginn des EU-Außenminister-Treffens. »Wir werden damit beginnen, über die Umsetzung von wirtschaftlichen Sanktionen zu diskutieren.« Die Arbeit an Sanktionen gegen belarussische Personen sei weit fortgeschritten. Details dazu nannte Borrell aber nicht.

mrc/dpa/Reuters
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