Polnisch-belarussische Grenze: Hunderte Flüchtende warten weiter auf Einlass in die EU

Die EU straft Belarus wegen der gezielten Schleusung von Flüchtenden mit Sanktionen. Minsk reagiert nun mit einem Importverbot westlicher Waren. Und an der Grenze zu Polen hoffen noch Hunderte auf die Weiterreise.

In einem Logistikzentrum nahe der Grenze zu Polen schlafen die Flüchtenden

Foto: Pavel Golovkin / AP

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren in Belarus auch im neuen Jahr Flüchtende an der Grenze zu Polen aus – in der Hoffnung auf Aufnahme in der Europäischen Union. 600 Menschen seien in einer Notunterkunft in der Lagerhalle eines Logistikzentrums in Bruzgi untergebracht, teilte das belarussische Rote Kreuz in Minsk auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Den Menschen werde geholfen.

Unter ihnen sind Männer, Frauen und Kinder. Viele haben Deutschland als Ziel; in der vergangenen Woche gelang mindestens einem lange an der Grenze gestrandeten Mann die Einreise in die Bundesrepublik, wie die dpa von der deutschen Familie des Irakers erfuhr.

Belarus erhebt Embargo gegen EU-Lebensmittel

In Belarus traten Gegensanktionen als Reaktion auf Sanktionen der EU, der USA und anderer Staaten in Kraft. Mit dem 1. Januar ist die Einfuhr eines Großteils an Waren aus dem Westen verboten. Das Lebensmittel-Kaufembargo betrifft unter anderem Fleisch und Milchprodukte. Es handelt sich nach Regierungsangaben in Minsk um eine Reaktion auf die »diskriminierende Politik und die erfolgten unfreundlichen Handlungen im Verhältnis zu unserem Land«.

Mit dem Embargo werden vor allem Lebensmittelproduzenten in der EU getroffen. Ihnen drohen Einnahmeverluste. Im vergangenen Jahr verdienten nach belarussischen Regierungsangaben Hersteller in den westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Minsk erlassen hatten, umgerechnet rund eine halbe Milliarde Euro. Belarus baut nun seine wirtschaftlichen Beziehungen zum Nachbarland Russland weiter aus.

Die EU hatte zuvor neue Sanktionen in Kraft gesetzt, auch die USA, Kanada und Großbritannien beschlossen Strafmaßnahmen.

Die Europäische Union wirft Belarus vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten ins Land zu holen und sie dann an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu drängen. Seit Monaten harren dort Menschen aus und hoffen auf eine Weiterreise nach Europa. Der Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus steht im Westen in der Kritik, die Flüchtenden zu benutzen, um die Lage in Europa zu destabilisieren . Allein Polen hatte im vergangenen Jahr nach Angaben des dortigen Grenzschutzes rund 40.000 Versuche eines illegalen Übertritts an seiner Grenze mit Belarus registriert.

muk/dpa