Drama an belarussisch-polnischer Grenze Irak kündigt Rückführungsflug für Geflüchtete an

Tausende Schutzsuchende harren im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen aus. Nun will das irakische Außenministerium Landsleute heimholen, mehr als 500 habe man bereits registriert.
Eine aus dem irakischen Dohuk geflüchtete Familie harrt in einem Waldstück nahe der belarussisch-polnischen Grenze aus

Eine aus dem irakischen Dohuk geflüchtete Familie harrt in einem Waldstück nahe der belarussisch-polnischen Grenze aus

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Wojtek Radwanski / AFP

Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, die Grenze zur EU zu überqueren. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte sie einfliegen und an die Grenze zu Polen weiterziehen lassen. Über den Umgang mit den in kalten Wäldern ausharrenden Schutzsuchenden ist ein Streit entbrannt. Nun hat die irakische Regierung angekündigt, mit einem ersten Rückführungsflug Geflüchtete zurückzuholen.

Irakische Staatsbürger könnten am Donnerstag auf »freiwilliger« Basis in ihre Heimat zurückkehren, sagte Außenamtssprecher Ahmed al-Sahaf laut arabischen Medien in der Nacht zum Montag im irakischen Fernsehen. Die irakischen Behörden hätten im Grenzgebiet »571 Iraker registriert«, die sich bereit erklärt hätten, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren.

Zugleich kündigte die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia in einer Mitteilung  an, keine Passagiere aus Afghanistan, dem Irak, Syrien und dem Jemen mehr auf Flüge von Dubai nach Minsk aufzunehmen. Der Flugbann geschehe auf Bitten der Vereinigten Arabischen Emirate.

Zuvor hatte die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings ihre Flüge nach Belarus wegen der derzeitigen Ereignisse eingestellt. Die türkische Regierung hatte Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen die Weiterreise nach Belarus verboten. Der Flugverkehr zwischen Bagdad und Minsk wurde bereits im August eingestellt.

Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta veröffentlichte am Montag wieder Fotos von Menschen im Grenzgebiet, die sich in provisorischen Lagern an Lagerfeuern wärmen. Die Migranten, die teilweise von belarussischen Sicherheitskräften in die Wälder gedrängt worden sein sollen, harren trotz Minusgraden dort aus. Mehrfach versuchten größere Gruppen, die Zaunanlage in Richtung Polen zu durchbrechen.

Gezielte Schleusungen

Die EU vermutet, dass sich Lukaschenko mit seiner Strategie, Migranten ins Land zu holen und an die EU-Grenze zu bringen, für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Polens Grenzschutz äußerte zuletzt die Befürchtung, belarussische Sicherheitskräfte bereiteten die Schutzsuchenden auf einen Durchbruch der Sperranlage vor. Im Camp hatte sich offenbar das Gerücht verbreitet, zu Wochenbeginn werde die Grenze geöffnet und die Menschen weiter nach Deutschland gelassen. Sowohl Polen als auch die Bundesregierung dementierten dies von offizieller Seite.

EU plant neue Sanktionen

Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag ein neues Sanktionsinstrument beschließen, das sich gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus richtet. Es soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr bekommen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus Krisenregionen zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann. Auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sollen unter Druck gesetzt werden.

Für Deutschland wird bei dem Treffen in Brüssel der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet.

mrc/AFP