»Volksversammlung« in Belarus Jubelfest für den Diktator

Seit mehr als sechs Monaten protestieren die Menschen in Belarus gegen Machthaber Lukaschenko – der antwortet mit einer Versammlung loyaler Anhänger. Ausgerechnet die Lage im Nachbarland Russland hilft ihm.
Von Christina Hebel, Moskau
Lukaschenko mit Delegierten der »Allbelarussischen Volksversammlung«

Lukaschenko mit Delegierten der »Allbelarussischen Volksversammlung«

Foto: MAXIM GUCHEK/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

In der Welt von Alexander Lukaschenko hat Belarus gerade einen »Blitzkrieg« überstanden, geführt von ausländischen Mächten. Doch der habe keinen Erfolg gehabt: »Wir haben unser Land gehalten«, sagte der Diktator. Es sollte nach einem großen Sieg klingen.

Lukaschenko hielt am Donnerstag Hof in Minsk. 2700 loyale Delegierte, Mitarbeiter und Entsandte aus Universitäten, Staatsunternehmen, Behörden, Ministerien und sogar Kirchen hat der Machthaber in der Hauptstadt bis einschließlich Freitag versammeln lassen.

»Allbelarussische Volksversammlung« nennt sich dieses Gremium, das Lukaschenko vor rund 25 Jahren ins Leben rief und alle fünf Jahre tagt. Nach welchen Kriterien die Teilnehmer ausgewählt werden, ist völlig unklar. Die Versammlung erinnert an Parteitage der Kommunistischen Partei zu Sowjetzeiten – Beschlüsse werden einstimmig per Handzeichen getroffen, ohne Gegenstimmen. Und über allem wacht Lukaschenko, der in seiner langen Rede auch über Belarus als angeblich einzig souveränen Staat Europas dozierte. Was nicht stimmt, aber nur ein Beispiel dafür ist, was diese Volksversammlung ist: eine Parallelwelt, in der Lukaschenko sich die Welt so malt, wie sie ihm gefällt.

Dazu gehört auch die Behauptung, dass der Westen hinter den Protesten stünde. Dass es aber die Belarussinnen und Belarussen selbst sind, die gegen ihn seit Monaten aufbegehren – an manchen Tagen im Spätsommer waren über 200.000 Frauen und Männer in Minsk – darüber sprach Lukaschenko nicht.

Nicht wie Gaddafi enden

Sechs Monate nach Beginn der Demonstrationen gegen die massiven Wahlfälschungen fühlt er sich als Sieger. Lukaschenko hat die Proteste durch Gewalt und Repressionen niederschlagen lassen, sein Staatsapparat hat sich dabei als überwiegend loyal erwiesen.

Alexander Lukaschenko

Alexander Lukaschenko

Foto: Sergei Sheleg / AP

Nur noch kleine Gruppen von Protestierenden wagen sich auf die Straßen, schwenken die oppositionellen weiß-rot-weißen Fahnen. So auch an diesem Donnerstag, immer mit dem Risiko, sofort festgenommen und weggesperrt zu werden, wie bereits Tausende zuvor. Die aber zählen in der Welt eines Lukaschenko nicht.

Für ihn gibt es nur die Kategorien siegen oder besiegt werden. Und er machte deutlich, dass letztere für ihn keine Option ist. Er erinnerte sogar an die Schicksale von Diktatoren wie Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi. Der sei »gekreuzigt und an einen Pfahl gehängt« worden, weil er sein Libyen und ganz Nordafrika glücklich machen wollte, so die Behauptung Lukaschenkos.

Herrscher auf Lebenszeit – Vorbild Kasachstan?

Drei Stunden und vierzig Minuten redete der belarussische Machthaber. Vieles von dem, was er vortrug, war bekannt. Erst nach mehr als drei Stunden verkündete er die Neuigkeiten:

  • Bis zum Ende des Jahres soll eine Verfassungsreform ausgearbeitet werden. Dafür soll die »Volksversammlung« eine Kommission einsetzen.

  • Anfang 2022 werden die Belarussen dann über die Änderungen in einem Referendum abstimmen.

Damit konkretisierte Lukaschenko nun das, was er immer wieder in den vergangenen Monaten in Aussicht gestellt hatte. Allerdings ließ er seine eigene Zukunft weiter offen. Es werde irgendwann ein Belarus ohne ihn geben, sagte er, um dann nachzuschieben: »Verstehen Sie, nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen.«

Denkbar wäre, dass im Zuge der Verfassungsreform für Lukaschenko ein neues Amt geschaffen wird – wie im zentralasiatischen Kasachstan. Dort trat der Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew zwar vor etwa zwei Jahren als Präsident ab, hält aber als Chef des Sicherheitsrats und »Führer der Nation« de facto noch die Macht in den Händen, auch wenn nun ein anderer Staatschef ist.

Der Minsker Politologe Walerij Karbalewitsch hält dieses Modell auch für Lukaschenko für möglich, der könne Vorsitzender der »Allbelarussischen Volksversammlung« werden und so an der Macht bleiben.

Dafür spricht, dass nach Lukaschenkos Wünschen weitere Änderungen geplant sind:

  • Die »Vollversammlung« soll in der künftigen Verfassung verankert werden. Bisher spricht das Gremium nur Empfehlungen für den Staatschef aus, die dieser nach seinem Ermessen umsetzen kann.

  • Dem Präsidenten sollen dagegen Befugnisse genommen werden, die auf Regierung und Parlament übergehen.

»Damit würde das Amt des Präsidenten drastisch eingeschränkt. Wir können davon ausgehen, dass Lukaschenko selbst in diesem Fall bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht mehr antreten wird«, sagte Politexperte Karbalewitsch dem SPIEGEL.

Zu all dem passt, dass Lukaschenko sehr emotional ausführte, dass er seine besten Jahre seinem Land gegeben habe: »Ich habe außer Belarus nichts«, erklärte er, so als ob die Menschen ihm eine Herrschaft auf Lebenszeit schuldig seien.

Protest in Minsk am 26. Januar

Protest in Minsk am 26. Januar

Foto: STRINGER / AFP

Lage von Putin und Lukaschenko ähnelt sich

Es war nicht seine einzige Botschaft: An Moskau gerichtet, bemerkte Lukaschenko: »Heute wird auch Russland erschüttert«. Er meinte damit die Proteste, nachdem der Oppositionelle Alexej Nawalny vor mehr als drei Wochen in seine Heimat zurückgekehrt war. Es klang triumphierend, wie Lukaschenko das sagte. In der Tat hatte er Kremlchef Wladimir Putin, der ihn zu Reformen gedrängt hatte, in der Vergangenheit immer wieder gewarnt: »Wenn die Proteste in Belarus gelingen, ist Russland als Nächstes dran.« Auch wenn sich die Demonstrationen in den beiden Ländern unterscheiden – in Belarus war das Ausmaß viel größer – nützen sie nun Lukaschenko.

»Putin kann angesichts der Proteste im eigenen Land nicht mehr so starken Druck auf Lukaschenko ausüben und von ihm fordern, die Macht zu übergeben«, glaubt der Politologe Karbalewitsch, »Putin selbst tut es ja auch nicht.« Die Lage der beiden Staatschefs Putin und Lukaschenko, der eine über 20 Jahre an der Macht, der andere über 26 Jahre, ähnele sich zu sehr.

Der belarussische Machthaber nutzte deshalb die Gelegenheit und beschwor die Einheit mit Russland, seinem wichtigsten Verbündeten: »Solange wir Schulter an Schulter, Rücken an Rücken stehen, wird uns niemand in die Knie zwingen oder beugen.« Allerdings beschwerte sich Lukaschenko wenig später über die hohen Zinsen, die Minsk für die russischen Kredite im weltweiten Vergleich zahlen müsse.

In etwa zwei Wochen wird er nach Sotschi reisen, um Putin zu treffen. Dabei will Lukaschenko nach einem Bericht der russischen Zeitung »Kommersant« auch über einen neuen Kredit in Höhe von mindestens drei Milliarden Dollar sprechen.

Mitarbeit: Tatiana Chukhlomina
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