Neue Belarus-Sanktionen EU holt zum nächsten Schlag gegen Lukaschenko aus

Die Europäische Union will die belarussische Fluglinie Belavia und mehrere Beamte sanktionieren – wegen des Transports von Migranten zur EU-Außengrenze. Nach SPIEGEL-Informationen stehen auch Firmen in Syrien und der Türkei auf der Liste.
Von Markus Becker, Brüssel
Belarussischer Diktator Lukaschenko

Belarussischer Diktator Lukaschenko

Foto: VASILY FEDOSENKO / AFP

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Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat sich zuletzt etwas entspannt, doch die EU hält den Druck auf den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko aufrecht. So will die EU unter anderem die staatliche belarussische Fluglinie Belavia mit Sanktionen belegen. Auch diverse belarussische Beamte sowie die syrische Charterfluggesellschaft Cham Airlines und der türkische Pass- und Visumsdienstleister VIP Grub sollen mit Strafen belegt werden. Das geht aus einer vertraulichen Liste hervor, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an den Rat der Mitgliedsländer geschickt hat und die dem SPIEGEL vorliegt.

In den meisten Fällen werden die Sanktionen mit der Verwicklung in den Transport von Migranten an die EU-Außengrenze begründet. Belavia etwa hat nach Erkenntnissen der EU Migranten aus mehreren nahöstlichen Ländern – vor allem aus dem Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei – nach Belarus geflogen und damit »zu Aktivitäten des Lukaschenko-Regimes beigetragen, das illegale Überqueren der EU-Außengrenzen zu ermöglichen«.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

Foto: JASON SZENES / EPA

Wie das funktionierte, geht aus der Begründung der Sanktionen gegen die Reiseunternehmen Oscartur und Zentrkurort hervor. Zentrkurort untersteht der Präsidialverwaltung Lukaschenkos. Das staatliche Unternehmen hat nach SPIEGEL-Informationen bereits im Mai begonnen, Touristenvisa an Iraker zu vergeben. Wenig später wurde das Visageschäft nach und nach an Privatfirmen wie Oscartur übertragen, die dann auch in der Türkei und anderen Ländern des Nahen Ostens Einreisegenehmigungen beschafften. In Belarus organisierte Zentrkurort dann den Bustransport von Migranten zur EU-Grenze.

Die Sanktionen gegen Belavia waren unter den EU-Staaten dagegen nicht unumstritten. Während insbesondere Polen und die baltischen Länder sie forderten, soll Deutschland nach Angaben von Diplomaten auf der Bremse gestanden haben – aus Angst vor peinlichen Niederlagen vor Gericht sollte die Fluglinie ihr Versprechen einhalten und die Migrantenflüge kurzfristig einstellen.

Deshalb werden die Sanktionen gegen die Airline nach Angaben aus EU-Kreisen nicht mehr nur mit der Beteiligung am Menschenschmuggel, sondern zusätzlich auch mit der Unterstützung für das Regime begründet. So soll Belavia seine Belegschaft aufgefordert haben, nicht gegen Wahlfälschungen und Massenverhaftungen in dem Land zu protestieren, heißt es in dem EU-Dokument: Belavia »profitiert vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es«.

Auch eine Reihe ranghoher Vertreter der belarussischen Regierung und ihrer Sicherheitskräfte stehen nicht nur wegen ihrer Verwicklung in den Migrantentransport auf der Sanktionsliste, sondern auch wegen Verstößen gegen Menschenrechte und der Unterstützung des Regimes auf der Liste. Sie müssen demnächst unter anderem mit Reise- und Vermögenssperren rechnen.

Auch Großunternehmen auf Sanktionsliste

Wirtschaftlich schmerzhaft dürfte für Belarus vor allem sein, dass sich auf der Liste auch Großunternehmen wie der Düngemittelhersteller Grodno Azot – den Lukaschenko laut EU als »strategisch« bezeichnet hat und der für »bedeutende Einnahmen« des Regimes verantwortlich ist – sowie die Petrochemiefirma Belorusneft befinden.

Am Donnerstag werden sich nach aktueller Planung noch einmal die Experten der Mitgliedsländer mit der Sanktionsliste beschäftigen, am kommenden Montag könnte sie von den Botschaftern abgesegnet werden. Der endgültige Beschluss könnte dann Ende kommender Woche bei einem Ministertreffen fallen.

Ob Lukaschenko demnächst aber alle Versuche einstellt, die EU weiter mit Migranten unter Druck zu setzen, ist keineswegs ausgemacht. Er habe sich bereits mit Russlands Präsident Wladimir Putin geeinigt, neue Flugrouten für Belavia zu eröffnen, heißt es in der Sanktionsliste. Auch Diplomaten baltischer Staaten warnen bereits davor, dass Lukaschenko neue Transportwege eröffne – diesmal nicht mehr aus dem Nahen Osten, sondern von Moskau aus. Sein Kalkül, so der Verdacht: In der EU würde es niemand wagen, russische Fluglinien zu sanktionieren.

Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel sieht einen Teil der Verantwortung für die Lage bei der EU. Lukaschenko könne sie nur deshalb erpressen, »weil er auf eine falsche Abschottungspolitik der EU trifft«, so Demirel. »Statt die Genfer Flüchtlingskonvention zu achten und reguläre Asylverfahren anzustreben, wird mit Menschenrechtsverletzungen auf Abschreckung gesetzt .« Sanktionen seien keine Lösung, »solange die EU nicht ihre eigenen Widersprüche auflöst.«

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