Nach Sanktionen gegen Lukaschenko Belarus kündigt Einreisesperren für EU-Vertreter an

Mit Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko wollte die EU die Demokratiebewegung in Belarus unterstützen. Nun reagiert das Land mit Einreisebeschränkungen für EU-Offizielle.
Belarussischer Machthaber Lukaschenko

Belarussischer Machthaber Lukaschenko

Foto: Maxim Guchek / AP

Wegen der andauernden Unterdrückung der Oppositionsbewegung in Belarus verhängte die EU in der vergangenen Woche weitere Sanktionen gegen zahlreiche hochrangige Staatsbedienstete. Nun kontert das Land seinerseits mit Beschränkungen gegen EU-Offizielle.

»Das bedeutet, dass eine Reihe zusätzlicher Personen aus den Ländern der Europäischen Union nicht auf das Territorium von Belarus gelangen können«, sagte Außenminister Wladimir Makej. Die Einreisesperren sollten demnach auch in Russland wegen eines gemeinsamen Abkommens gelten. Dies sei ein erzwungener Schritt als Antwort auf die unfreundlichen Maßnahmen seitens der EU, sagte Makej.

Politische Stiftungen aus dem Ausland im Visier

Auch die Arbeit politischer Stiftungen soll eingeschränkt werden. Zudem würden von EU-Botschaften betreute Bildungs- und Kulturprogramme überprüft. Makej kündigte hierbei weitere »Maßnahmen« an, nannte aber keine Details.

Lukaschenko hatte die Proteste mehrfach als ausländisch gesteuert bezeichnet. Bildungsprogramme politischer Stiftungen stehen dabei unter dem Verdacht des Machtapparats in Minsk, einen Wandel nach westlichem Vorbild anzustreben.

Brüssel hatte nach dem gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten bereits im November Sanktionen gegen Vertreter der belarussischen Sicherheitsorgane verhängt. Am vergangenen Donnerstag legte die EU noch einmal nach: 29 Personen, darunter nach Angaben des Nachrichtenportals »Politico« der stellvertretende Premierminister und der Chef des staatlichen Rundfunks in Belarus, wurden mit Reisesperren belegt. Zudem wurden ihre Vermögenswerte eingefroren.

Bei den seit August anhaltenden Protesten in Belarus waren mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Mehr als 30.000 Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Zudem hatte die EU wegen der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August mehrere Verantwortliche auf Sanktionslisten gesetzt. Ähnliche Maßnahmen gab es bereits nach der Wahl 2010. Sie wurden 2016 wieder aufgehoben. Lukaschenko hatte sich zum Sieger erklären lassen. Neben der EU und den USA erkennen zahlreiche Staaten das von offizieller Seite genannte Wahlergebnis nicht an.

fek/dpa
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