Foltervorwürfe Litauens Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Beamte in Belarus

Aktivisten aus Belarus berichten, im Gewahrsam gefoltert worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft in Litauen hat jetzt Ermittlungen gegen Beamte der Lukaschenko-Regierung aufgenommen.
Polizeieinsatz bei einer Demo gegen Lukaschenko in Minsk (Aufnahme vom November 2020)

Polizeieinsatz bei einer Demo gegen Lukaschenko in Minsk (Aufnahme vom November 2020)

Foto: - / AFP

»Wir alle haben unabhängig von unserer Staatsangehörigkeit gleichermaßen ein Recht auf Leben und Würde«: So begründete der litauische Generalstaatsanwalt Evaldas Pašilis ein Ermittlungsverfahren gegen belarussische Regierungsbeamte wegen mutmaßlicher Folter von prodemokratischen Aktivisten.

 Gegen wen ermittelt wird, sagte Pašilis nicht. Er begründete die Zuständigkeit der litauischen Justiz mit der universellen Gerichtsbarkeit, die eine Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit überall auf der Welt erlaube. Zuvor hatte der belarussische Staatsbürger Maksim Charoschin sich an die Staatsanwaltschaft in Litauen gewandt und angegeben, im Gewahrsam belarussischer Behörden gefoltert worden zu sein.

Seit der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl am 9. August gibt es in Belarus Demonstrationen. Auf dem Höhepunkt der Massenproteste gegen den 66-jährigen Staatschef Alexander Lukaschenko waren in Minsk jeden Sonntag mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. 

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja begrüßte die Untersuchung und forderte weitere europäische Länder auf, sich anzuschließen. »Wir fordern alle anderen Länder auf, Ermittlungen zu den Verbrechen des Regimes gegen die Menschlichkeit einzuleiten«, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP in einem Telefoninterview. Kein Fall solle vergessen werden.

Litauen gewährte Tichanowskaja, Charoschin und Hunderten weiteren belarussischen Staatsbürgern Asyl.

als/AFP