Proteste in Belarus Russland bietet Belarus laut Lukaschenko "umfassende Hilfe" an

Belarus' Präsident Alexander Lukaschenko fürchtet sich wegen der anhaltenden Proteste vor einer Revolution. Jetzt hat er sich offenbar die Unterstützung von Kreml-Chef Wladimir Putin gesichert.
Wladimir Putin (l.) und Alexander Lukaschenko im Juni 2020

Wladimir Putin (l.) und Alexander Lukaschenko im Juni 2020

Foto: Alexei Nikolsky / imago images/ITAR-TASS

Laut Belarus' Präsidenten Alexander Lukaschenko hat Kreml-Chef Wladimir Putin seinem Land im Falle einer Anfrage "umfassende Hilfe" versprochen, sollte es zu einer "äußeren militärischen Einmischung" kommen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Belta  nach einem Telefonat der beiden Staatschefs.

Lukaschenko verwies auf ein bestehendes Verteidigungsbündnis mit Moskau: "Was die militärische Dimension angeht, haben wir ein Abkommen mit der russischen Föderation im Rahmen der Union" zwischen Russland und Belarus. "Derartige Situationen fallen unter das Abkommen", fügte er hinzu.

Die Proteste im eigenen Land sieht Lukaschenko nicht nur als Bedrohung für Belarus, sondern auch für Russland: "Ich möchte sagen, dass die Verteidigung von Belarus heute nicht weniger ist als die Verteidigung unseres gesamten Gebiets, des Unionsstaats", so Lukaschenko.

Der Kreml teilte nach dem Gespräch lediglich mit, beide Seiten seien zuversichtlich, dass die Probleme bald gelöst werden. Sie sollten nicht von "destruktiven Kräften" ausgenutzt werden, um die Zusammenarbeit beider Länder zu beinträchtigen.

Militär soll an die westliche Landesgrenze verlegt werden

Während sich Lukaschenko der Unterstützung Russlands zusichert, lehnt er eine Einmischung anderer Länder wie Polen, Lettland, Litauen oder Estland ab. Er bezog sich dabei auf ein mutmaßliches Angebot dieser Staaten, als Streitschlichter aufzutreten. "Wir werden das Land an niemanden abgeben" sagte er laut Belta während eines Treffens mit dem Verteidigungsministerium. Außerdem kündigte der belarussische Präsident an, eine Einheit der Luftstreitkräfte an die westliche Grenze verlegen zu wollen.

Er mache sich Sorgen über Militärübungen der Nato in Polen und Litauen, sagte Lukaschenko. Diese nehme er als militärische Aufrüstung wahr.

Die EU hatte am Freitag Sanktionen gegen jene Personen in Belarus auf den Weg gebracht, die für die mutmaßliche Fälschung der Präsidenten-Wahl vom Sonntag und die Niederschlagung von Protesten in den Tagen darauf verantwortlich gemacht werden. Ein EU-Diplomat hatte im Vorfeld gesagt, man müsse Druck auf Lukaschenko ausüben, ohne ihn weiter in die Arme Russlands zu treiben.

Streikenden droht Jobverlust

Landesweit gingen die Demonstranten am Samstag in etlichen Städten auf die Straße. Die größte Menschenmenge versammelte sich in der Hauptstadt Minsk und gedachte eines Demonstranten, der bei einer Protestaktion getötet worden war. Beschäftigte in Staatsbetrieben hatten in den vergangenen Tagen ihre Arbeit niedergelegt. Lukaschenko verkündete, dass jeder Staatsangestellte, der sich den Streiks anschließen sollte, seinen Job verlieren würde.

Lukaschenko fürchtet eine Revolution wie 2014 im Nachbarland Ukraine. "Wir lesen bereits die Anleitungen für eine farbige Revolution", behauptete er. "Wir dürfen uns nicht von den friedlichen Aktionen und Demonstrationen einlullen lassen", so der Staatschef, der auch als "letzter Diktator Europas" gilt. Er verwies erneut auf die Stärke seines Militärs, ohne aber mit einem Einsatz direkt zu drohen - anders als noch im Wahlkampf.

Wahlsieg Lukaschenkos ist international umstritten

Lukaschenko, der das Land seit einem Vierteljahrhundert mit harter Hand regiert, hatte sich zum sechsten Mal in Folge als Wahlsieger ausrufen lassen. Viele Menschen und auch ausländische Beobachter bezweifeln das aber und halten Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin. Die Oppositionspolitikerin hatte aus ihrem Exil im EU-Land Litauen zu neuen Massenaktionen aufgerufen.

bah/AP/Reuters/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.