Flüchtlingsroute über Belarus Lukaschenko gibt Schleusernetzwerken Schuld für Migrationskrise

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko Menschenschmuggel vor. Europas »letzter Diktator« hingegen sucht die Schuld bei Schleusern – und den USA.
Alexander Lukaschenko: »Sie haben ein Loch bei uns entdeckt«

Alexander Lukaschenko: »Sie haben ein Loch bei uns entdeckt«

Foto: Nikolai Petrov / dpa

An der Grenze zu Polen hoffen Tausende Flüchtlinge auf Asyl in der EU. Schuld an der dramatischen Lage sind laut dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international organisierte Schleusernetzwerke. Die Flüchtlinge nutzten diese Strukturen und bezahlten viel Geld, um ein besseres Leben im Westen zu finden, sagte Lukaschenko am Dienstag in einem von Staatsmedien in Minsk ausgestrahlten Interview. »Das sind ja keine armen Leute, die kommen«, meinte er. »Sie haben ein Loch bei uns entdeckt.«

Lukaschenko soll selbst in den Menschenschmuggel eingestiegen sein

Die EU hatte dem Machtapparat um Lukaschenko vorgeworfen, selbst in den Menschenschmuggel eingestiegen zu sein und Migranten aus Krisenregionen einfliegen zu lassen. Die Sicherheitskräfte der Ex-Sowjetrepublik stehen im Ruf, die Gruppen gezielt in Richtung EU-Grenze zu lenken. Viele hätten Deutschland als Ziel, hieß es.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat mit Blick auf das Vorgehen Lukaschenkos von einer »beispiellosen Situation« gesprochen und behauptet, Belarus würde Geflüchtete gezielt anlocken und ihnen dafür auch noch Geld abnehmen.

Schuld an Migration tragen laut Lukaschenko US-Kriege in den Herkunftsländern

Die Einreise der Migranten in Belarus sei völlig legal, sagte Lukaschenko. Zugleich betonte er, dass bisweilen Schleuser gefasst würden. Ein Bürger aus Belarus sei aber nie darunter. Westliche Staaten, allen voran die USA, hätten in Ländern wie Afghanistan und Irak Krieg geführt. Die Menschen hätten dort keine Lebensgrundlage mehr und nutzten nun verschiedene Routen nach Europa, um sich eine Perspektive aufzubauen.

Der als »letzter Diktatur Europas« kritisierte Lukaschenko hatte erklärt, dass die Sicherheitskräfte früher – gemäß Vereinbarungen mit der EU – die Menschen am Grenzübergang zu Litauen oder Polen gehindert hätten. Nach dem Erlass von Sanktionen der EU gegen Belarus sagte er, dass er niemanden mehr aufhalten und auch den Drogenschmuggel nicht mehr bekämpfen werde. Traditionell gilt der Weg durch Belarus nicht als typische Flüchtlingsroute.

Neue Sanktionen sollen Belarus stoppen

Angesichts der steigenden Migrantenzahlen an der polnischen EU-Außengrenze wird in Brüssel mit Hochdruck an neuen Sanktionen gegen Fluggesellschaften und andere Beteiligte an illegalen Schleuseraktivitäten gearbeitet. Nach Angaben von Diplomaten wollen die ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Länder bereits an diesem Mittwoch eine Ausweitung des aktuellen Sanktionsregimes auf den Weg bringen. Sie könnte bereits bei dem EU-Außenministertreffen am kommenden Montag offiziell beschlossen werden.

An der Grenze von Belarus zu Polen sollen sich gegenwärtig zwischen 3000 und 4000 Geflüchtete aufhalten, denen auf polnischer Seite 12.000 Soldaten sowie Spezialeinheiten der Polizei gegenüberstehen. Am Montag hatten größere Gruppen von Migranten vergeblich versucht, die Grenzanlagen zu durchbrechen und gewaltsam in die EU einzudringen. Die polnischen Sicherheitskräfte setzten unter anderem Tränengas ein, um dies zu verhindern.

muk/dpa
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