Vorwurf des Hochverrats Belarus macht geflohener Oppositionsführerin Tichanowskaja Prozess – USA reagieren mit Sanktionen
Swetlana Tichanowskaja
Foto: Gian Ehrenzeller / dpaIn der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus hat gegen die ins Exil geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ein Prozess wegen Hochverrats begonnen – in deren Abwesenheit. Tichanowskaja und vier weiteren, ebenfalls geflohenen Angeklagten werde Verschwörung mit dem Ziel der verfassungswidrigen Machtergreifung sowie die Bildung einer extremistischen Gruppierung vorgeworfen, berichtete die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta zum Prozessauftakt.
Tichanowskaja hatte im Jahr 2020 den autoritären Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko bei den Präsidentenwahlen herausgefordert und galt bei vielen Wahlbeobachtern als wahre Siegerin der Abstimmung. Nachdem der heute 68-jährige Lukaschenko sich zum Sieger erklären gelassen hatte, kam es in Belarus zu beispiellosen Demonstrationen, die Lukaschenko brutal niederschlagen ließ. Tichanowskaja, die die Proteste mit anführte, wurde gezwungen, nach Litauen ins Exil zu gehen. Dort gründete sie im Sommer eine Exilregierung.
Tichanowskaja selbst bezeichnete das Verfahren als eine »Farce«. Sie sei noch immer nicht über die genauen Vorwürfe gegen sie informiert worden, schrieb sie in ihrem Telegram-Kanal.
Angesichts des Prozesses haben die USA neue Sanktionen gegen das Land angekündigt. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Dienstag, die USA würden Visa-Beschränkungen gegen 25 Verantwortliche verhängen, darunter gegen belarussische Parlamentarier.
»Das Lukaschenko-Regime unterdrückt weiterhin das belarussische Volk und dessen demokratische Bestrebungen, unter anderem mit dem politisch motivierten Prozess in Abwesenheit gegen die demokratische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und andere Demokratieaktivisten aufgrund von gegenstandslosen Vorwürfen«, erklärte Blinken. Die Prozesse seien das neueste Beispiel der Bemühungen des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko, »diejenigen einzuschüchtern und zu unterdrücken, die Gerechtigkeit, Respekt für die Menschenrechte und ein demokratisches Belarus anstreben«.
Zustimmung für Todesstrafe
Die Sanktionen gegen Parlamentarier aus Belarus begründete Blinken mit der Zustimmung zu einem Gesetz, das die Todesstrafe wegen eines angeblichen »Versuchs eines Terrorakts« vorsieht. Lukaschenko, ein Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatte das Gesetz im vergangenen Mai unterzeichnet.
Die USA haben seit Lukaschenkos umstrittener Wiederwahl im Jahr 2020 Visa-Beschränkungen gegen 322 Menschen wegen einer Untergrabung der Demokratie verhängt. Die Zahl beinhaltet die nun angekündigten Strafmaßnahmen.
