Prozess in Belarus Oppositionelle Kalesnikava zu elf Jahren Haft verurteilt

Sie ist eines der bekanntesten Gesichter der Opposition: Trotz internationalen Protests sitzt die belarussische Politikerin Maria Kalesnikava seit einem Jahr in Haft. Nun wurde sie von einem Gericht in Minsk verurteilt.
Maria Kalesnikava wurde von einem Gericht in Minsk verurteilt

Maria Kalesnikava wurde von einem Gericht in Minsk verurteilt

Foto: Viktor Tolochko / SNA / imago images

Die belarussische Oppositionelle Maria Kalesnikava muss elf Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Minsk verurteilte sie wegen einer angeblichen Verschwörung mit dem Ziel der illegalen Machtergreifung und wegen Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung. Das Verfahren wurde international als politisch motiviert angesehen, auch die Bundesregierung hatte Kalesnikavas Freilassung gefordert.

Der mit Kalesnikava angeklagte Anwalt Maxim Snak erhielt zehn Jahre Haft. Der Prozess gegen Kalesnikava und Snak hatte Anfang August begonnen. Kalesnikava hatte mit Snak und anderen Lukaschenko-Gegnern den Koordinierungsrat für eine friedliche Machtübergabe in Belarus gegründet.

Kalesnikava spricht von »absurden Anschuldigungen«

Die Oppositionelle sprach in einem schriftlich geführten Interview des unabhängigen russischen Internetsenders Doschd von einer »absurden Anschuldigung«. Das sei ein weiteres Beispiel für die »Gesetzlosigkeit des Polizeistaates«. Kalesnikava formte mit ihren Händen in Handschellen ein Herz in einem Gitterkäfig vor Gericht. Vor dem Gerichtsgebäude bildete sich eine lange Menschenschlange.

Wegen des Vorgehens gegen Andersdenkende hatten auch die EU und die USA wiederholt Sanktionen gegen Belarus erlassen. Der Machtapparat in Minsk zeigte sich davon stets unbeeindruckt. Lukaschenko, der als »letzter Diktator Europas« gilt, wird vor allem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.

Zum Prozessauftakt hatten Kalesnikava und Snak in einem vergitterten Glaskasten in einem Gericht in der Hauptstadt Minsk gesessen. Zu der Verhandlung hinter verschlossenen Türen waren nur Staatsmedien zugelassen – nicht aber Familienangehörige. Die Urteilsverkündung am Montag war dagegen öffentlich.

Europäische Union fordert Freilassung politischer Gefangener

Die Europäische Union hat die Haftstrafen für die belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kalesnikava und ihren früheren Anwalt scharf verurteilt. Brüssel warf Minsk in einer am Montag veröffentlichten Erklärung eine »eklatante Missachtung« der Menschenrechte vor. Die EU bekräftigte zugleich ihre Forderung nach der »unmittelbaren und bedingungslosen Freilassung aller politischer Gefangener« in Belarus, wie der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, mitteilte.

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das Urteil scharf kritisiert und eine Reaktion der Europäischen Union (EU) verlangt. Das Urteil und auch die Tatsache, dass es in Belarus Hunderte politische Gefangene gebe, zeigten, dass es in dem Land eine besorgniserregende Entwicklung gebe, sagte Brinkhaus am Montag in Berlin vor der letzten planmäßigen Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU im Parlament vor der Bundestagswahl am 26. September. Es sei dringend notwendig, dass sich die EU gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte einsetze.

Kalesnikava war im Zuge der Präsidentenwahl vom 9. August vergangenen Jahres zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo international bekannt geworden. Die beiden anderen Frauen sind im Ausland im Exil. Nach den Fälschungsvorwürfen gegen die Präsidentenwahl hatte sich Kalesnikava den Massenprotesten gegen Lukaschenko angeschlossen.

Anfang September vorigen Jahres wurde die Politikerin vom Geheimdienst KGB in Minsk entführt. Als sie in die Ukraine abgeschoben werden sollte, zerriss sie kurz vor dem Grenzübergang ihren Pass und vereitelte so Pläne, sie aus dem Land zu vertreiben. Kalesnikava hatte immer wieder deutlich gemacht, den Kampf gegen Lukaschenko im Land zu führen.

muk/dpa/Reuters
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