Weißrussland Mehr als hundert Festnahmen bei Protesten

Bei regierungskritischen Protesten in Belarus hat die Polizei mehr als hundert Menschen festgenommen, darunter Journalisten. Autokrat Lukaschenko bezeichnete die Proteste als Versuch, das Land zu destabilisieren.
Polizeiaufgebot während der Demonstrationen in Minsk

Polizeiaufgebot während der Demonstrationen in Minsk

Foto: TATYANA ZENKOVICH/EPA-EFE/Shutterstock

Am 9. August finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt - der autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko kandidiert dabei für seine sechste Amtszeit. Jetzt hat es bei Kundgebungen erneut etliche Festnahmen gegeben. Das Menschenrechtszentrum Wjasna listete am Samstag allein für die Hauptstadt Minsk mindestens 80 Fälle auf.

Auch in den Städten Bobruisk, Witebsk, Brest und Mogilew habe die Polizei insgesamt mehr als 20 Menschen festgenommen, teilten die Menschenrechtler mit. Demonstranten bildeten Menschenketten und forderten die Freilassung der Festgenommenen.

Bis Freitag konnten Politiker, die bei der Wahl gegen Lukaschenko antreten wollen, Unterschriften sammeln. Anwärter auf das Präsidentenamt in Belarus müssen 100.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln, um sich offiziell als Kandidat registrieren zu dürfen. Zwar hat die EU den Staatschef aufgefordert, einen fairen und freien Wahlkampf zuzulassen. Doch der 65-Jährige geht weiter gegen Andersdenkende vor. Er bezeichnete die Proteste als Versuch, das Land zu destabilisieren. "Niemandem ist es erlaubt, zu verraten oder zu zerstören, was ihr und ich seit einem Vierteljahrhundert aufgebaut haben", sagte er.

Politischer Rivale in Untersuchungshaft

Erst am Donnerstag hatte Lukaschenko seinen finanzkräftigen Rivalen Viktor Babariko festnehmen lassen. Der 56-jährige Ex-Bankier wollte zur Wahl antreten und hatte laut seinen Unterstützern bereits 435.000 Unterschriften gesammelt. Doch dann wurde er in Untersuchungshaft genommen. Am Freitag teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, sie habe ein Strafverfahren wegen der Bildung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Babaryko drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Festgenommen wurden auch Journalisten des US-Auslandssenders Radio Free Europe, des polnischen Fernsehsenders Belsat sowie ein freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Die meisten der Reporter wurden laut Angaben ihrer Medien inzwischen freigelassen, einige warteten dagegen noch auf eine Anhörung. Die britische Botschaft in Minsk bezeichnete die Inhaftierungen von Journalisten und friedlichen Demonstranten als nicht hinnehmbar.

Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 mit harter Hand. Die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen wurden von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt.

ala/dpa/AFP
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