Migranten an der Grenze zu Belarus »Wir müssen das Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zerschlagen«

Das Regime in Belarus hat der EU wiederholt gedroht, Geflüchtete aus Kriegsgebieten durchzulassen. Litauens Außenminister fordert nun härtere Sanktionen der EU – und spricht von »hybrider Kriegsführung«.
Litauische Soldaten installieren Stacheldraht in Druskininkai an der Grenze zu Belarus

Litauische Soldaten installieren Stacheldraht in Druskininkai an der Grenze zu Belarus

Foto: JANIS LAIZANS / REUTERS

Belarus setzt nach Ansicht des Nachbarlandes Litauen Migranten als Druckmittel gegen die Europäische Union ein. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll offenbar gezielt Migranten aus dem Irak, Iran und aus Syrien ins Land holen, um sie dann in die EU abzuschieben. Seit mehreren Wochen berichtet Litauen von einer stark steigenden Zahl an Menschen, die ohne gültige Papiere einreisen.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat nun ein strikteres Vorgehen der EU gefordert. »Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitzt, muss es neue und härtere europäische Sanktionen gegen Belarus geben«, sagte Landsbergis der »Welt«. »Das habe ich bereits im Rat vorgeschlagen. Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine hybride Kriegsführung gegen uns.«

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis: »Härtere europäische Sanktionen gegen Belarus«

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis: »Härtere europäische Sanktionen gegen Belarus«

Foto: Khalid Mohammed / AP

Der belarussische Machthaber Lukaschenko hatte der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. »Wir werden niemanden aufhalten«, hatte Lukaschenko gesagt. Die Menschen seien aus Kriegsgebieten unterwegs in das »warme und bequeme Europa«, und in Deutschland würden Arbeitskräfte gebraucht. Besonders davon betroffen ist zunächst Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat.

Migranten aus Kamerun in einem Flüchtlingscamp im Südosten Litauens

Migranten aus Kamerun in einem Flüchtlingscamp im Südosten Litauens

Foto: Mindaugas Kulbis / AP

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze überschritten. Litauen hatte deshalb jüngst seine Asylregelungen verschärft und einen Zaun an der Grenze zum Nachbarland gebaut. Mittlerweile wurden dort auch Beamte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex stationiert.

»Wir müssen unsere Anstrengungen in Europa bündeln, um das Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zu zerschlagen«, so Landsbergis. Das Regime in Belarus bereichere sich, Gabrielius nannte es ein »profitables Geschäft« für das Land. »In den Herkunftsländern sind belarussische Firmen aktiv, die die Reisen organisieren. Von einem unserer Nachbarländer also werden für 7000 oder 8000 Euro Tickets vertrieben, mit denen Menschen illegal in die EU gelangen sollen.« Für die Migranten sei der Weg zudem attraktiv, weil er keine Gefahren berge.

Die litauische Regierung ist eine scharfe Kritikerin Lukaschenkos. Zudem hat der EU- und Nato-Staat viele in Belarus verfolgte Aktivisten aufgenommen, unter ihnen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Lukaschenko hatte sich trotz massiver Betrugsvorwürfe nach der Wahl im August 2020 offiziell zum Sieger erklärt. Dies löste Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden.

Im Juni setzte die EU umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft. Hintergrund war die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk, in deren Zuge der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen wurde.

lau/dpa/AFP
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